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Kindergeld: Auch für über Eltern privat mitkrankenversichertes Kind

Aufwendungen für die Einlagerung von Möbeln und Haushaltsgeräten sind steuerlich nicht absetzbar, wenn sie durch den Wegzug der Familie zum Arbeitgeber ins Ausland bedingt waren und die Einlagerung vor dem Hintergrund erfolgte, bei der mittelfristig in Erwägung gezogenen Rückverlegung des Wohnsitzes nach Deutschland Anschaffungskosten für private Haushaltsgegenstände einzusparen. Dies hat das Finanzgericht (FG) München entschieden.

Die Klägerin, die das Finanzamt getrennt veranlagt, und ihr Ehemann verlegten ihren Familienwohnsitz im April 2005 nach England und bezogen dort ein Haus. Nach den Angaben des Ehepaares war dieses mit einer Einbauküche ausgestattet gewesen. Auch seien aufgrund der unterschiedlichen Stromversorgung für den früheren Hausstand in Deutschland angeschaffte Elektrogeräte nicht in England nutzbar gewesen. Diese und Möbel des früheren Hausstandes seien deshalb für eine beabsichtigte spätere Rückkehr nach Deutschland eingelagert worden. Die Klägerin wohnte bis Ende März 2007 in England. Ab April 2007 bezog sie eine möblierte Wohnung in der Nähe ihres in Unterhaching sitzenden neuen Arbeitgebers.

Das beklagte Finanzamt ließ die erklärten Mehraufwendungen aus der Führung eines doppelten Haushalts zum Abzug zu. Die Aufwendungen für die Einlagerung der Möbel und Elektrogeräte in Höhe von rund 1.300 Euro berücksichtigte es aber nicht, weil es keinen hinreichenden Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung erkennen konnte. Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Einlagerungskosten entweder im Rahmen der doppelten Haushaltsführung oder als außergewöhnliche Belastung. Die Klage hatte keinen Erfolg. Das FG hat entschieden, dass das Finanzamt die Einlagerungskosten zu Recht nicht bei der beruflich begründeten doppelten Haushaltsführung berücksichtigt hat. Die Einlagerung sei durch die Verlagerung des Familien-Hauptwohnsitzes nach England im Jahr 2005 ausgelöst worden. Ein doppelter Haushalt sei dadurch jedoch nicht begründet worden, sodass die Aufwendungen für die Einlagerung schon von daher keinem solchen zugeordnet werden können. Im April 2007 habe die Klägerin zwar einen beruflich veranlassten doppelten Haushalt in der Nähe von Unterhaching begründet. Ein Zusammenhang zu diesem sei jedoch nicht erkennbar. Vielmehr stünden die Einlagerungsaufwendungen mit der als rein privat zu beurteilenden Erwägung in Zusammenhang, bei einer späteren Rückverlegung des Familien-Hauptwohnsitzes Anschaffungskosten für private Haushaltsgegenstände einzusparen, so das FG.

Das Gericht schloss auch einen Ansatz der Einlagerungskosten als außergewöhnliche Belastung aus. Denn die Einlagerungskosten stellten keine existenziell notwendigen privaten Aufwendungen dar. Finanzgericht München, Urteil vom 11.05.2010, 8 K 461/10

Betreuungsleistungen einer selbstständig tätigen Berufsbetreuerin unterfallen der Umsatzsteuer. Sie seien weder nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht noch nach dem Gemeinschaftsrecht von der Umsatzsteuer befreit, stellt das Finanzgericht (FG) Düsseldorf klar. Das Gericht misst der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung bei und hat deswegen die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese läuft dort bereits unter dem Aktenzeichen V R 7/11.

Die unter bestimmten Voraussetzungen für sogenannte Vereinsbetreuer in Betracht kommende Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz sei für Berufsbetreuer nicht einschlägig. Die

Vorschrift erfasse nur die Leistungen der in § 23 der UmsatzsteuerDurchführungsverordnung aufgeführten, amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind. Das FG schloss auch eine Steuerbefreiung aus europäischem Recht aus. Auf eine solche könne sich die Klägerin nicht berufen. Die von ihr erbrachten Betreuungsleistungen seien zwar unstreitig Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit im Sinne dieser Vorschrift verbunden seien. Berufsbetreuer wie die Klägerin seien aber keine in Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter. Dies schließe die Anwendung der einschlägigen europäischen Vorschriften aus.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.11.2010, 1 K 1914/10 U

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