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Kinderbeförderung zur Schule: Fahrtkosten steuerlich nicht absetzbar

Entstehen Eltern Fahrtaufwendungen, weil sie ihre Kinder mit dem Kfz zur Schule gebracht haben, so können die Kosten weder als Werbungskosten der Eltern noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) RheinlandPfalz entschieden.

Der Kläger hatte aus dienstlichen Gründen einen Wohnsitz, der nicht an das öffentliche Nahverkehrsnetz angeschlossen war. Die Kinder wurden mit dem Auto zur Schule gebracht. In seiner Einkommensteuererklärung begehrte er, die Fahrtkosten in Höhe von 1.560 Euro als außergewöhnliche Belastungen oder Werbungskosten zu berücksichtigen. Weil das Finanzamt beides ablehnte, zog der Kläger vor Gericht.

Seine Klage hatte keinen Erfolg.

Bei den Fahrtaufwendungen handele es sich um nicht abzugsfähige Ausgaben für den Unterhalt der Kinder als Familienangehörige und nicht um Werbungskosten, so das FG. Es fehle der notwendige Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit. Das auslösende Moment für die Aufwendungen müsse der einkommensteuerrechtlich relevanten Erwerbsspähre zuzuordnen sein – hieran fehle es. Denn das auslösende Moment sei im Streitfall die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern gewesen.

Außergewöhnliche Belastungen seien ebenfalls nicht gegeben. Die typischen Aufwendungen der Lebensführung seien aus dem Anwendungsbereich der außergewöhnlichen Belastungen ausgeschlossen. Sie würden durch den einkommensteuerlichen Grundfreibetrag berücksichtigt. Bei den Kosten der Schulausbildung handele es sich um zum gewöhnlichen Lebensunterhalt zählende Aufwendungen. Dabei entstehende Kosten für den Schulbesuch fielen für alle Eltern schulpflichtiger Kinder an. Sie seien daher schon dem Grunde nach für den Kläger nicht außergewöhnlich, so das FG.

Entsprechendes habe der Bundesfinanzhof bereits in einer Entscheidung von 1966 ausgeführt. An diesen Grundsätzen hat sich laut FG bis heute nichts geändert. In Anbetracht der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung seit 1966 erkenne das FG im Übrigen nichts mehr Unübliches daran, aus Zeit- oder Sicherheitsgründen Kinder in die Schule zu fahren.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.06.2011, Az. 2 K 1885/10, nicht rechtskräftig

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