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Hinweis

Bemessungsgrundlage für die 25prozentige Abgeltungsteuer sind die (außer-)rechnungsmäßigen Zinsen. Das gilt selbst dann, wenn der Auszahlungsbetrag unter den Beitragsleistungen liegt und wirtschaftlich eigentlich ein Verlust vorliegt. Dieser ergibt sich immer dann, wenn die geleisteten Beiträge den Rückkaufswert der Versicherung übersteigen und insbesondere in den ersten Jahren Kostenanteil für Verwaltung, Vertragsabschluss und Provision belastend einfließen. Auch der Verkauf einer schädlich verwendeten gebrauchten Altpolice fällt unter die gleiche Regelung. Altverträge sind steuerfrei, wenn die erforderlichen Bedingungen eingehalten wurden, also auch bei einer Kündigung zum gleichen Termin keine Abgeltungsteuer anfallen würde, weil die Altpolice nicht für einen Kredit verwendet wurde und zudem mindestens zwölf Jahre gelaufen ist.

Das Bundesfinanzministerium will einheitliche Regeln für Investmentfonds und ihre Manager schaffen und hat dazu einen Diskussionsentwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf, der die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) in nationales Recht umsetzen soll, sieht die Schaffung eines Kapitalanlagegesetzbuches als ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager vor.

In das Kapitalanlagegesetzbuch sollen die bisherigen Regelungen des Investmentgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG (OGAW-Richtlinie) integriert werden. Das Investmentgesetz soll nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aufgehoben werden. Ziel sei es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und damit zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes beizutragen. Das AIFMUmsetzungsgesetz diene auch dazu, für den Schutz der Anleger einen einheitlichen hohen Standard zu schaffen und den grauen Kapitalmarkt zu verengen. Darüber hinaus werde ein einheitlicher Rechtsrahmen für Wagniskapital geschaffen.

Bundesfinanzministerium, PM vom 20.07.2012

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