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Herkömmliches Tandem ist kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung

Ein herkömmliches Tandem ist kein Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Mainz entschieden und den Antrag eines an einer spastischen Tetraparese leidenden Klägers auf Erstattung der Kosten für ein serienmäßig hergestelltes Tandem abgelehnt.

Der behandelnde Arzt hatte dem minderjährigem Kläger zum Training alternierender Bewegungsabläufe, Verbesserung der physiologischen Bewegungsmuster und Tonusregulation ein Tandem verordnet, bei welchem der vordere Fahrer in halb liegender Position die Beine nach vorne hin bewegt, während der hintere Fahrer die klassische sitzende Position einnimmt. Der Kläger erwarb daraufhin in einem herkömmlichen Fahrradladen ein entsprechendes, serienmäßig hergestelltes Tandem. Seinen Antrag auf Erstattung der Kosten lehnte die beklagte Krankenkasse ab – zu Recht, wie das SG Mainz entschied. Bei dem Tandem handele es sich um einen „Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens“, so das Gericht. Zwar hätten Versicherte grundsätzlich einen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse auf die Gewährung von Hilfsmitteln. Nach der gesetzlichen Regelung bestehe

dieser Anspruch jedoch nur, soweit die Hilfsmittel nicht als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind.

Ein Gegenstand sei ein Hilfsmittel, wenn er seiner Konzeption nach der Sicherung des Erfolgs einer Krankenbehandlung oder der Vorbeugung oder dem Ausgleich einer Behinderung dient. Sei dies nicht der Fall, müsse der Gegenstand zumindest den Bedürfnissen erkrankter oder behinderter Menschen besonders entgegenkommen und von körperlich nicht beeinträchtigten Menschen praktisch nicht genutzt werden. Das Bundessozialgericht habe diesbezüglich bereits entschieden, dass Fahrräder in Form des üblichen Zweirades und serienmäßig hergestellte Liegedreiräder als Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens zu bewerten sind. Etwas anderes könne nur gelten, wenn es sich um eine individuell für den behinderten Menschen angefertigte Konstruktion handele.

Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung urteilte das SG, dass auch das von dem Kläger erworbene, serienmäßig hergestellte Tandem einen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens darstellt und wies die Klage ab.

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 25.02.2013, S 14 KR 379/12, nicht rechtskräftig

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