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Grundsteuerrecht: Der Umbau vom Gewerbe zur Mietwohnung soll der Gemeinde nicht schaden

Eigentümer einer Gewerbeimmobilie, die zu einem Mietwohnungshaus umgebaut werden soll, können nicht darauf hoffen, dass für die Dauer der Umbaumaßnahmen die Zahlung der Grundsteuer an die Kommune entfällt.

Unabhängig davon, ob die getroffene Entscheidung „unternehmerisch sinnvoll“ gewesen sei, meinte das Verwaltungsgericht Koblenz, dass darunter die Kommune nicht „leiden“ müsse. VwG Koblenz, 5 K 475/15 vom 11.12.2015

Hat ein Mieter auf das Schreiben seines Vermieters, in dem eine Mieterhöhung angekündigt wurde, zustimmend geantwortet, so kann er nicht Monate später diese Bestätigung widerrufen, weil er nach dem Fernabsatzgesetz eine 14tägige Widerrufsfrist gehabt, der Vermieter aber darauf nicht hingewiesen habe.

Das Amtsgericht Berlin-Spandau: Mietänderungsverträge, die im Rahmen eines bereits bestehenden Mietvertrages abgeschlossen werden, seien vom Anwendungsbereich eines Fernabsatzvertrages herauszunehmen. Der Begriff „Fernabsatzvertrag“ bedeute, dass mit diesem Vertrag eine Leistungserbringung versprochen werde. Bei einem Mieterhöhungsverlangen bleibe die Leistung aber die gleiche; der Vermieter fordere lediglich eine höhere Gegenleistung. AmG Berlin-Spandau, 5 C 267/15

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