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Gewerbesteuer: Ungünstige Zusammenfassung von mehreren Filialen

Einzelunternehmer erhalten bei der Gewerbesteuer einen Freibetrag von 24.500 Euro pro Jahr. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg musste sich nun bei einem Filialbetrieb mit der Frage beschäftigen, ob die jeweiligen Zweigstellen selbstständig sind und damit jeweils die 25.500 Euro erhalten oder ob es den Freibetrag insgesamt nur einmal für einen gemeinsamen Gewerbebetrieb gibt (Az. 13 K 324/06). Dabei ging es um einen Unternehmer, der an unterschiedlichen Standorten in mehreren Gemeinden Einzelhandelsgeschäfte betrieb. Dort wurden vor allem Wurst-, Back und Fleischwaren und zudem je nach örtlichen Gegebenheiten Zeitungen und andere Waren verkauft. Dabei gab es Unterschiede im Warensortiment und im Kundenkreis, es erfolgte kein Austausch von Personal oder Maschinen und die Bankkonten, Kassenbuchführungen und Gewinn- und Verlustrechnungen wurden getrennt geführt. Dennoch kamen die Richter - wie zuvor bereits die Betriebsprüfung - zu der Auffassung, das es sich lediglich um ein Unternehmen handelt, das für Zwecke der Gewerbesteuer zusammengefasst werden muss. Das liegt vor allem daran, dass bei Erledigung der wesentlichen Verwaltungsaufgaben, wie die Abwicklung der Buchführung sowie sämtlicher Geschäftsvorfälle zentralisiert an einem Standort, ein einheitlicher Gewerbebetrieb vorliegt. Alle weiteren Indizien sprachen dafür, dass der Inhaber einheitliche Logos verwendete und der Boni der Lieferanten bezogen auf die Gesamtumsätze aller Verkaufsstellen ermittelt wurde.

Bei einer natürlichen Person als Betriebsinhaber führt die Konzentration der wesentlichen Verwaltungsaufgaben an einer Zentrale grundsätzlich zu einer wirtschaftlichen Verflechtung mit den anderen Standorten, indem sie als Einheit sachlich, organisatorisch und finanziell zusammenhängen. Dabei können durchaus einzelne Verwaltungsaufgaben bei Bedarf von Dritten an den jeweiligen Filialen selbst durchgeführt werden. Dies führt zu keinem anderen Ergebnis, denn der Geschäftsbetrieb der einzelnen Verkaufsstellen kann nicht ohne die Unterstützung des Inhabers ohne Weiteres wirtschaftlich fortgeführt werden.

Diese Zentrierung ist aber nicht immer der Fall. Denn grundsätzlich unterliegt jeder Gewerbebetrieb separat der Gewerbesteuer, sodass jeder Betrieb auch dann gesondert zur Gewerbesteuer heranzuziehen ist, wenn sich mehrere selbständige Betriebe in der Hand derselben Person befinden. Bündelt jedoch diese Person die Aktivitäten, um eine größere Marktwirksamkeit zu erreichen, so ist eine Wirtschaftseinheit gegeben.

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