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Geschäftsreise: Unfall auf Rückweg zu Hotel nach privatem Treffen kann Arbeitsunfall sein

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Fährt der Geschäftsreisende nach dem Treffen in das Übernachtungshotel zurück und passiert dabei ein Unfall, so steht dieser wieder unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und kann als Arbeitsunfall angesehen werden. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden.

Der als Innenarchitekt tätige Kläger hatte für seinen Arbeitgeber, ein Unternehmen für Büroausstattungen, eine mehrtägige Geschäftsreise unternommen. Er war in einer Gaststätte in Edewecht untergebracht und hatte unter anderem einen Geschäftstermin in der Stadtverwaltung in Oldenburg wahrzunehmen. Nach der Besprechung in Oldenburg traf sich der Kläger mit seiner damaligen Freundin in einem Restaurant zum Abendessen. Auf dem Rückweg nach Edewecht wurde sein Pkw auf der Landstraße von einer Windbö erfasst und prallte gegen einen Alleebaum. Der Kläger erlitt einen Zertrümmerungsbruch des kleinen Beckens und eine Verrenkung der Hüfte.

Laut LSG ist der Unfall als Arbeitsunfall einzustufen. Die Rückfahrt zu dem Übernachtungshotel habe nämlich in Zusammenhang mit der ausgeübten geschäftlichen Tätigkeit gestanden. Der Kläger habe sich wieder in das Hotel begeben, um an den nächsten Tagen weitere Geschäftstermine in der Umgebung wahrzunehmen. Dem wenige Stunden andauernden Treffen mit der Verlobten sei im Verhältnis zu der Gesamtgeschäftsreise nur eine geringe Bedeutung zugekommen. Deswegen sei der Versicherungsschutz für die Rückreise in das Übernachtungshotel wieder gegeben gewesen. Bei mehrtägigen Geschäftsreisen sei es üblich, sich nach Abschluss des Arbeitstages nicht sofort ins Übernachtungshotel zu begeben, sondern den Abend gesellig oder mit Freizeitaktivitäten zu verbringen. Es würde den Unfallversicherungsschutz unangemessen verkürzen, wenn eine betrieblich veranlasste Fahrt (die Rückkehr ins Übernachtungshotel nach einem Geschäftstermin) aufgrund einer kurzen privaten Aktivität nicht mehr erfasst wäre. Das LSG hat weiter ausgeführt, dass bei der Gewichtung zwischen der betrieblichen und der privaten Tätigkeit sowohl auf das zeitliche Verhältnis als auch auf die Dauer der gesamten Geschäftsreise und der privaten Unterbrechung abzustellen ist. Bei mehrtägigen Geschäftsreisen könne eine private Unterbrechung von einigen Stunden oder sogar von mehr als einem Tag unschädlich sein. Allerdings bestehe auch bei Geschäftsreisen kein lückenloser Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.09.2012, L

3 U 28/12

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