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Garagen: Behördlich angeordnete Entrümplung rechtens

Garagen müssen als Stellfläche für Fahrzeuge zur Verfügung stehen. Ist dies wegen der Einlagerung von Möbeln, Kartons und Ähnlichem nicht mehr möglich, so darf die Bauaufsichtsbehörde eine Entrümplung anordnen. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt entschieden. Der Kläger hatte in seiner Garage unter anderem Möbel und Kartons unterschiedlichen Inhalts gelagert. Auch stellte er Fahrräder dort ab. Die Bauaufsichtsbehörde forderte ihn zur Räumung der Garage auf. Die hiergegen gerichtete Klage hat das VG Darmstadt abgewiesen.

Nach § 44 der Hessischen Bauordnung legten die Gemeinden unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse fest, ob und in welchem Umfang bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen geeignete Garagen oder Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Abstellplätze

für Fahrräder (sogenannte notwendige Garagen, Stellplätze und Abstellplätze) errichtet werden müssen. Diese notwendigen Garagen müssten den Erfordernissen des ruhenden Verkehrs genügen und sorgten so dafür, dass ausreichend Parkraum vorhanden sei. Damit dieser Parkraum auch dem ruhenden Verkehr tatsächlich zu Verfügung steht, dürften notwendige Garagen nicht zweckentfremdet werden, so das VG. Nach der Stellplatzsatzung der Stadt Offenbach müssten für jedes

Einfamilienhaus zwei Stellplätze für Kraftfahrzeuge und eine gewisse Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder geschaffen werden. Bei der Garage, die der Kläger angemietet habe, handele es sich um eine notwendige Garage, die nach ihrer Baugenehmigung zum Abstellen eines Kraftfahrzeuges errichtet worden sei. Die davor befindliche Zufahrt bis zur öffentlichen Straße sei in den angrenzenden Grundstücken als Vorgartenzone genutzt worden, sodass der Kläger dort kein Kraftfahrzeug abstellen dürfe.

Der Kläger lagerte in seiner Garage eine alte Küchenzeile, verschiedene größere Gartengeräte und etliche gefüllte Umzugskartons auf der Stellfläche für das Kraftfahrzeug. Ferner standen mehrere Fahrräder hinter den Umzugskartons auf der Stellfläche. Eine Nutzung der Garage zum einzig genehmigten Zweck der Unterstellung eines Kraftfahrzeuges war unmöglich. Die Beklagte hat daher nach Auffassung des Gerichts den Kläger zu Recht aufgefordert, die in der Garage gelagerten Gegenstände zu entfernen und die Garage wieder zur bestimmungsgemäßen Nutzung herzurichten.

Verwaltungsgericht Darmstadt, 3 K 48/12.DA, nicht rechtskräftig

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