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Elterngeld: Steuererstattung hat keinen Einfluss auf die Höhe

Die Höhe des staatlichen Zuschusses für nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleibende Väter und Mütter errechnet sich aus dem in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit. Bei Arbeitnehmern errechnet sich diese Bemessungsgrundlage aus dem laufenden Monatsgehalt abzüglich darauf entfallende Steuerbeträge, den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung sowie zeitanteilig der Arbeitnehmer-Pauschbetrag mit 76,67 Euro. Von dieser Ausgangsgröße werden 67 Prozent Elterngeld bezahlt und maximal 1.800 Euro im Monat. Sofern das Monatseinkommen mehr als 1.200 Euro beträgt, werden ab Januar 2011 nur noch 65 Prozent davon bezahlt. Damit gibt es den Höchstbetrag von 1.800 Euro erst ab einem Monatsverdienst von 2.770 Euro.

Steuererstattungen haben nach dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz keinen Einfluss auf die Berechnung des Elterngeldes. Denn der staatliche Zuschuss bemisst sich allein am vorherigen monatlichen Nettoeinkommen des Elternteils, denn nur dieses prägt den bisherigen Lebensstandard der Eltern. Eine Steuererstattung, die nachträglich zu einem höheren Nettoeinkommen führt, ist als zusätzliche, außerplanmäßige Einnahme anzusehen und daher nicht ansatzfähig, so die Richter (Az. L 5 EG 4/10). Generell fließen Einmalzahlungen nicht in das Erwerbseinkommen ein. Davon gibt es aber Ausnahmen.

So sind vom Arbeitgeber regelmäßig gezahlte Umsatzprovisionen bei der Berechnung des Elterngelds einzubeziehen, auch wenn derartige variable Vergütungen üblicherweise von Monat zu Monat schwanken. In die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld fließt auch ein in den zwölf Monaten vor der Geburt eines Kindes nachgezahltes Gehalt. Dieser Nachschlag erhöht das Elterngeld auch dann, wenn es sich um eine Nachzahlung aus dem vorangegangenen Kalenderjahr handelt. Anders sieht es hingegen bei einem sonstigen Bezug wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Bond aus. Diese Einmalzahlungen werden von der Bemessungsgrundlage ausgeschlossen. Wird Gehalt erst nach der Geburt nachgezahlt, kann dies ebenfalls nicht berücksichtigt werden. Denn für die Höhe des Elterngelds ist nur Einkommen zu berücksichtigen, das Vater oder Mutter in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes zugeflossen ist.

Tipp: Um das Elterngeld zu erhöhen, sollte sich der später zu Hause bleibende Ehepartner auf der Lohnsteuerkarte die günstigere Steuerklasse eintragen lassen. Denn das bringt mehr Nettolohn und damit auch mehr Elterngeld.

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