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Dienstwagen: Genaue Abrechnung auf dem Vormarsch

Für mit dem Dienstwagen vorgenommene Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte wird in der Regel ein Zuschlag von 0,03 Prozent des Fahrzeugbruttolistenpreises pauschal erhoben. Diese für viele Steuerzahler ungünstige Regelung hat das Finanzgericht (FG) Niedersachsen nach Angaben des Bundes der Steuerzahler e.V. (BdSt) gekippt. Wie der Steuerzahlerbund mitteilt, ist das Urteil jetzt rechtskräftig, nachdem das Finanzamt seine zunächst eingelegte Revision zurückgezogen hat. „Das ist gut für alle Nutzer von Dienstwagen, die eine genaue Abrechnung bevorzugen“, so der BdSt. Betroffenen Steuerzahlern rät der Verein, ihren Steuerbescheid in dieser Sache offen zu halten. So könnten sie von der Wendung der Finanzverwaltung profitieren. Nach Einschätzung des BdSt dürfte in Kürze dazu auch ein Verwaltungsschreiben erscheinen.

Im zugrunde liegenden Fall hätte der Kläger bei einer genauen Abrechnung knapp 1.000 Euro im Jahr gespart.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 29.03.2011

Die Kosten, die einem Steuerpflichtigen für eine Strafverteidigung entstehen, können grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit berücksichtigt werden. Das gilt jedoch nur dann, wenn der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen steht, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat.

Der Kläger, ein niederländischer Staatsbürger, ist seit 2003 bei einer in Deutschland ansässigen Gesellschaft als Pilot beschäftigt. Aus dieser Tätigkeit erzielt er Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Da sich Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthaltsort des Klägers seit 2003 in den Niederlanden befinden, unterliegt er in Deutschland lediglich der beschränkten Steuerpflicht. Für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 hatte er vom zuständigen Betriebsstättenfinanzamt Bescheinigungen für beschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer erhalten. Diese

Bescheinigungen legte er seinem Arbeitgeber vor, sodass dieser lediglich die Inlandsbestandteile des Arbeitslohnes dem Lohnsteuerabzug unterwarf.

In der Folgezeit wurde gegen den Kläger ein Steuerstrafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet, da er verdächtigt wurde, bei Beantragung der vorgenannten Bescheinigungen einen inländischen Wohnsitz verschwiegen zu haben. Ein solcher hätte zur Folge gehabt, dass der Kläger der unbeschränkten Steuerpflicht unterlegen hätte. Nachdem er die ordnungsgemäße Versteuerung seines Arbeitslohnes in den Niederlanden nachgewiesen hatte, wurde das Verfahren eingestellt.

In seiner Einkommensteuererklärung zur beschränkten Steuerpflicht für den Veranlagungszeitraum 2008 machte der Kläger das an seinen Rechtsanwalt in dem Steuerstrafverfahren gezahlte Honorar als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt ließ diese Aufwendungen nicht zum Werbungskostenabzug zu. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG Hamburg hat die Klage abgewiesen. Zwar könnten Strafverteidigungskosten Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein. Voraussetzung dafür sei aber, dass der Tatvorwurf in einem ausschließlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen stehe. Eine nur bei Gelegenheit der Berufsausübung begangene Tat reicht, wie das FG klarstellt und in Bezug auf die Kläger auch annahm, für den erforderlichen Veranlassungszusammenhang nicht aus. Dies gilt nach Auffassung der Richter auch dann, wenn der Strafverteidiger zugleich eine Zuverlässigkeitsprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz für den Piloten abwendet und damit arbeitsrechtlichen Konsequenzen vorbeugt. Denn das „auslösende Moment“ der Aufwendungen bleibe die vorgeworfene Steuerhinterziehung als sogenannte Privattat. Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2010, 6 K 126/10, rechtskräftig

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