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Bundestag lehnt Vermögensteuer ab

In Deutschland wird es keine Vermögensteuer geben. Ein Antrag der

Linksfraktion (BT-Drs. 17/453) ist mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag gescheitert. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder zu erheben.

Dazu soll die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Davon sollten Kredite abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen einer Person solle bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million Euro liegende Vermögen soll nach den Vorstellungen der Linksfraktion mit fünf Prozent besteuert werden.

Ein zweiter Antrag der Linksfraktion, der die Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum Ziel hat (BT-Drs. 17/4878), wurde an den federführenden Finanzausschuss des Bundestages überwiesen. Darin fordert die Fraktion, Kapitaleinkünfte müssten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen unterworfen werden.

In der Begründung ihres Antrages heißt es, die abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften sei ein „klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten“. Deutscher Bundestag, PM vom 25.03.2011

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