Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Bewegliche LED-Leuchtreklame an Wohnhaus für Nachbarn nicht zumutbar

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat die Klage einer Plakat-Werbefirma abgewiesen, die in Stuttgart eine bereits vorhandene beleuchtete Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste vom Typ „Top Tronic“ (3,886 Meter x 3,340 Meter) umrüsten wollte. Das Gericht hielt das Bauvorhaben für nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar sei.

Die Klägerin hatte bei der Landeshauptstadt Stuttgart die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umrüstung einer bereits vorhandenen beleuchteten Werbetafel an einem Wohnhaus beantragt. Die Änderung sollte darin bestehen, dass an der Werbetafel eine zusätzliche LEDSchriftleiste für bewegliche Leuchtschriftwerbung angebracht werden sollte. Die Stadt hatte diesen Antrag abgelehnt. Dies hatte sie damit begründet, dass das Bauvorhaben gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, weil die bisherige Plakatwand durch die Umrüstung mit der LED-Schriftleiste für die Nachbarschaft erheblich störender sei. Das bewegte Licht erzeuge eine ständige visuelle Unruhe am Gebäude, deren Wirkung sich die Nachbarn nicht entziehen könnten. Die Beeinträchtigung wiege umso schwerer, als die Leuchtwerbung nicht auf bestimmte Tageszeiten beschränkt und auch an Sonn- und Feiertagen präsent sei.

Dem ist das VG gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Die Bewohner des benachbarten Wohngebäudes müssten es in Anbetracht des geringen Abstandes zwischen den beiden Wohngebäuden (hier: weniger als sechs Meter) grundsätzlich nicht hinnehmen, zu jeder Tag- und Nachtzeit bei jedem Blick aus dem Fenster mit einer Leuchtreklame konfrontiert zu werden, die durch die Beweglichkeit ihrer Leuchtschrift ständig eine gewisse Unruhe ausstrahlt und damit ein besonders hohes Störpotential aufweist. Die beabsichtigte Anbringung der beweglichen und ständig wechselnden Leuchtreklame zwischen den beiden Wohnhäusern verstoße deshalb gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Abgesehen davon hat das VG auch einen Verstoß gegen das Verunstaltungsverbot des § 11 der Landesbauordnung erkannt. Nach dieser Regelung sind bauliche Anlagen so mit ihrer Umgebung in Einklang zu bringen, dass sie das Straßen-, Orts-, und Landschaftsbild nicht verunstalten. Nach Ansicht des VG würde die geplante Vergrößerung und Aufrüstung der Werbetafel mit einer gewerblichen und beweglichen LED-Leiste dem aber nicht gerecht. Diese weise keinerlei Bezug zur Wohnnutzung auf und werde an reinen Wohngebäuden, deren Fassaden üblicherweise weder beleuchtete, geschweige denn bewegliche Bauteile aufweisen, regelmäßig als wesensfremdes und damit unpassendes Gestaltungselement wahrgenommen. Die mit der LED-Leiste aufgerüstete Werbetafel würde deshalb an der Wand dieses Wohngebäudes verstärkt den Eindruck eines offensichtlich deplatzierten Fremdkörpers vermitteln und verunstaltend wirken. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu, wenn dieser die Berufung zulässt.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 05.09.2014, 13 K 308/14

ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG