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Beschwerlicher Weg zur Mülltonne begründet noch keinen Antrag auf Eilrechtsschutz

Versperrt ein Miteigentümer einem anderen den direkten Weg zur Mülltonnenanlage, liegt darin noch kein Grund für Eilrechtsschutz, wenn der Zugang, wenn auch beschwerlicher, über einen anderen Weg möglich ist. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Es meint, es sei in einem solchen Fall zumutbar, den normalen Klageweg zu beschreiten.

Die Eigentümer eines Wohnhauses waren durch eine im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit berechtigt, das Grundstück ihres Nachbarn zu betreten, um auf kurzem Weg zu einer sich dort befindenden Mülltonnenanlage zu gelangen, bei der sie ebenfalls berechtigt waren, ihren Müll zu entsorgen.

Eines Tages errichtete der Nachbar einen Zaun mit einer Tür zwischen den Grundstücken. Die Tür versah er mit einem Schloss, das er absperrte. Die Eigentümer des daneben liegenden Grundstücks konnten zwar über die Strasse und die Hofeinfahrt noch an die Mülltonnenanlage gelangen. Dieser Weg war aber deutlich länger und beschwerlicher. Sie stellten daher beim AG München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und verlangten die Öffnung des alten Weges. Das Gericht wies den Antrag zurück. Im Gegensatz zu einer normalen Klage müsse bei einem solchen Antrag ein sogenannter Verfügungsgrund vorliegen. Die einstweilige Verfügung müsse zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig sein, die es unzumutbar erscheinen lassen, zunächst den normalen Klageweg zu beschreiten. Im vorliegenden Fall sei die Mülltonnenanlage jedoch grundsätzlich noch erreichbar. Es möge zwar sein, dass der alte Weg kürzer und weniger beschwerlich gewesen sei. Es sei aber nichts vorgetragen, warum es unzumutbar sei, den längeren Weg zu nehmen. Das Gericht wisse aus eigener Sachkunde, dass es möglich sei, auch unter Mitführung einer Mülltüte einen Weg von 100 Metern zurückzulegen, 27 Treppenstufen zu steigen und ein Tor zu öffnen. Der zurückzulegende Weg sei natürlich umso beschwerlicher, je mehr Müll zu tragen sei. Dem könne jedoch dadurch begegnet werden, dass kleinere Mengen Müll transportiert würden. Es sei den Antragsstellern auch zuzumuten, den Müll kurzfristig abzustellen, um das Tor zu öffnen. So wesentliche Nachteile, dass im Wege einer einstweiligen Verfügung entschieden werden müsste, lägen daher nicht vor, meint das AG.

Amtsgericht München, Beschluss vom 26.01.2012, 133 C 2128/12, rechtskräftig

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