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Beendetes Mietverhältnis: Vermieter darf nicht einfach Stromzufuhr unterbinden

Gibt ein Mieter die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, berechtigt das den Vermieter nicht, die Stromversorgung zu unterbinden. Dies betont das Amtsgericht (AG) München. Es bestünden auch für den Zeitraum der Vorenthaltung des Mietobjekts gewisse Mindestpflichten für den Vermieter. Dazu gehöre die Bereitstellung der grundlegenden Versorgungsstandards. Ein Räumungsanspruch müsse auf rechtstaatliche Art und Weise durchgesetzt werden, zum Beispiel durch einen Gerichtsvollzieher. Eine Selbstjustiz im Wege der „kalten Entmietung“ durch Entzug der Stromversorgung sei nicht möglich.

Vermieter und Mieter einer Wohnung in München schlossen vor Gericht einen Räumungsvergleich, nach dem der Mieter die Wohnung bis spätestens 30.06.2012 räumen sollte. Als er dies nicht tat, stellte der Vermieter die Stromzufuhr zur Wohnung ab. Der Mieter beantragte vorläufigen Rechtsschutz. Dem Vermieter sei aufzugeben, die Stromversorgung wieder herzustellen. Die zuständige Richterin erließ am 05.07.2012 eine derartige einstweilige Verfügung. Dagegen wandte sich der Vermieter. Die Richterin hielt die einstweilige Verfügung dennoch aufrecht.

Der Mieter habe einen Anspruch auf Wiederherstellung der Stromversorgung. Die Einstellung der Versorgungsleistungen vor der endgültigen Räumung des Mieters bei beendetem Mietverhältnis stelle eine Besitzstörung dar, deren Beseitigung der Mieter im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen könne. Gebe der Mieter das Mietobjekt bei Beendigung des Mietverhältnisses nicht heraus, so blieben für den Vermieter während der Zeit der Vorenthaltung gewisse Mindestverpflichtungen bestehen. Hierzu gehöre die Pflicht, die nach heutigen Lebens-

verhältnissen grundlegenden Versorgungsstandards jedenfalls für eine angemessene Zeit nach Vertragsbeendigung aufrechtzuerhalten. Die Stromversorgung gehöre zu diesen grundlegenden Versorgungsstandards.

Amtsgericht München, Urteil vom 24.07.2012, 473 C 16960/12, rechtskräftig

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