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Bausparvertrag: Zuteilungsreife begründet kein Kündigungsrecht der Bausparkasse

Bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages steht der Bausparkasse kein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Dies betont das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse hat es für unwirksam erklärt.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das bereits 1991 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 23.000 DM abgeschlossen hatte. Der Bausparvertrag war seit 2002 zuteilungsreif, die Kläger riefen das Darlehen aber nicht ab. Das Bausparguthaben wird nach den vertraglichen Vereinbarungen mit 2,5 Prozent verzinst. Im Jahr 2015 hatte die Bausparkasse den Vertrag gekündigt. Gegen diese Kündigung wandten sich die Kläger, die den Vertrag fortsetzen wollen.

Bereits das Landgericht Karlsruhe hatte den Klägern Recht gegeben. Die Berufung der Bausparkasse gegen dieses Urteil blieb vor dem OLG Karlsruhe erfolglos. Anders als bei vollständiger Ansparung der Bausparsumme stehe der Bausparkasse im vorliegenden Fall kein gesetzliches Kündigungsrecht zu. Insbesondere lägen die Voraussetzungen des § 489 Absatz 1 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vor, da die Bausparkasse – in der Ansparphase rechtlich in der Rolle der Darlehensnehmerin – das Darlehen nicht „vollständig empfangen“ habe. Vollständig empfangen habe die Bausparkasse das Darlehen, wenn die Bausparsumme erreicht, nicht aber bereits, wenn der Bausparvertrag zuteilungsreif sei.

Eine entsprechende Anwendung des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB sei im Hinblick auf die Besonderheiten des Bauspargeschäftes abzulehnen. Die Bausparkasse sei nicht schutzlos. Sie könne ihren Anspruch auf weitere Besparung des Vertrages bis zum Erreichen der Bausparsumme durchsetzen. Kommt der Bausparer dieser Verpflichtung nicht nach, so bestehe nach den vertraglichen Vereinbarungen ein Kündigungsrecht. Das OLG Karlsruhe hat sich mit dieser Entscheidung der Ansicht des OLG Stuttgart (Urteil vom 30.03.2016, 9 U 171/15) angeschlossen. Da die Frage des Kündigungsrechts von Bausparkassen bei nicht vollständig angesparter Bausparsumme von den Obergerichten unterschiedlich beantwortet wird, hat es die Revision zugelassen. Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.11.2016, 17 U 185/15

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