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Barrierefreier Wohnungszugang: Nicht bei damit einhergehendem erheblichen Wertverlust der einzelnen Wohnungen

Im zugrunde liegenden Fall möchten die Kläger im Hof ihrer Wohnungseigentumsanlage auf eigene Kosten einen Außenlift anbringen. Hierfür begehren sie die Zustimmung der Miteigentümer. Die Kläger sind jeweils Eigentümer einer Wohnung im Obergeschoß der Anlage und begehren den Aufzug, weil sie oder ebenfalls in der Wohnung lebende Angehörige behinderungs- oder altersbedingt Schwierigkeiten mit dem Treppensteigen haben. Der Einbau eines Treppenliftes ist im Haus technisch nicht möglich. Der Einbau eines Innenliftes wäre technisch möglich, jedoch müsste zusätzlich die Aufgangstreppe durch einen zusätzlichen Treppenlift oder eine Rampe ergänzt werden. Die beklagten Miteigentümer sehen durch den Außenlift die Nutzbarkeit ihrer Garagen erheblich eingeschränkt und befürchten einen Wertverlust ihres Eigentums. Hiermit drangen sie vor dem AG München durch. Dieses entschied nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, dass die beklagten Miteigentümer den Bau des Außenaufzugs zu Recht abgelehnt haben. Zwar dürfe einem Behinderten der barrierefreie Zugang zu seiner Wohnung nicht vorenthalten oder unzumutbar erschwert werden. Indes könnten mit der barrierefreien Gestaltung des gemeinschaftlichen Eigentums einhergehende erhebliche Wertminderungen der Anlage oder einzelner Wohneinheiten dem Recht auf barrierefreien Zugang entgegenstehen.

So liege es hier. Die Kläger hätten bewusst eine Wohnung ohne Aufzug erworben. Die Möglichkeit der eingeschränkten Mobilität im Alter sei allgemein bekannt. Für den Erwerber einer Wohnung ohne Aufzug sei daher erkennbar, dass diese Wohnung eventuell im Alter nicht mehr uneingeschränkt nutzbar sein könnte. Durch den Bau des Außenaufzugs würden hier die Miteigentümer indes erheblich beeinträchtigt. Die Nutzbarkeit der Garagen würde erheblich beeinträchtigt. Der Sachverständige habe festgestellt, dass mit der Errichtung des Aufzuges das Einparken in die Garagen mit zusätzlichem Rangieraufwand verbunden wäre. Je größer aber der Aufwand für das Ein- und Ausparken, desto geringer sei der Wert der Garage. Diese Wertminderung schlage auch auf den Wert der Wohnung durch. Auch sei davon auszugehen, dass bei zusätzlichem Rangieren im Hofbereich zusätzlicher Lärm und zusätzliche Abgase entstehen, die diejenigen Eigentümer beeinträchtigten, die Fenster zum Hofbereich haben.

Das AG weist zudem darauf hin, dass im vorliegenden Fall das Schutzbedürfnis und die Interessen der Kläger etwas geringer zu bewerten seien als bei vergleichbaren Fällen, in denen die Bewohner auf einen behindertengerechten Zugang angewiesen sind. Denn die Kläger hätten zum Teil noch einen weiteren Wohnsitz oder würden in absehbarer Zeit ausziehen.

Amtsgericht München, Urteil vom 25.02.2013, 411 C 8027/13

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