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Bankenabgabe: Vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung präzisiert die Vorgaben

Mit dem Beschluss einer Restrukturierungsfonds-Verordnung hat das Bundeskabinett am 02.03.2011 die Vorgaben für die Erhebung der Bankenabgabe präzisiert. Der Beschluss basiert auf einer entsprechenden Ermächtigung im Restrukturierungsfondsgesetz, das Ende 2010 in Kraft getreten war. Auf der Grundlage des Restrukturierungsfondsgesetzes und der jetzt beschlossenen Verordnung soll künftig die Bankenabgabe erhoben werden.

Mit ihr soll ein Restrukturierungsfonds aufgebaut werden, der bei künftigen Bankenschieflagen einspringen soll. Auf diese Weise soll die Kreditwirtschaft selbst zur Bewältigung der Krisenkosten beitragen. Künftige Notlagen sollen nicht mehr primär zu Lasten des Steuerzahlers gehen.

Die jetzt beschlossene Verordnung präzisiert die Vorgaben für die Erhebung der Bankenabgabe hinsichtlich der Abgabesätze, der Zumutbarkeitsgrenze und des Erhebungsverfahrens.

Hinsichtlich der Abgabesätze bestimmt sie, dass der Jahresbeitrag umso höher ist, je größer das Geschäftsvolumen einer Bank ist. Als zweite Komponente für den Jahresbeitrag werden außerdem die noch nicht abgewickelten Termingeschäfte der Bank berücksichtigt.

Der Jahresbeitrag wird bei 15 Prozent des Jahresüberschusses gekappt, um die Zumutbarkeit der Abgabe sicherzustellen. Auf jeden Fall wird aber ein Mindestbeitrag in Höhe von fünf Prozent des regulären Jahresbeitrags erhoben. In Ergänzung der Zumutbarkeitsregelung sieht die Verordnung zudem vor, dass Banken, die in einem Jahr aufgrund der Zumutbarkeitsgrenze keinen vollen Jahresbeitrag oder nur den Mindestbeitrag zahlen, die gekappten Beiträge ohne zeitliche Befristung nachzahlen müssen, soweit die Zumutbarkeitsgrenze in einem der Folgejahre durch den regulären Jahresbeitrag nicht ausgeschöpft wird. Die für die Berechnung der Jahresbeiträge erforderlichen Daten müssen von einem Abschlussprüfer bestätigt und bis zum 15. Juli eines Jahres an die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung gemeldet werden, damit die Beitragsbescheide zum 30. September eines Jahres erlassen werden können.

Die vom Bundeskabinett beschlossene Verordnung wird nach Angaben des Bundesfinanzministeriums jetzt dem Bundestag zugeleitet.

Dieser könne bis zum 08.04.2011 Änderungen verlangen. Sei dies der Fall, müsse das Kabinett die Verordnung mit diesen Änderungen erneut beschließen oder eine neue Verordnung auf den Weg bringen. Die Verordnung bedürfe zudem abschließend der Zustimmung des Bundesrates.

Bundesfinanzministerium, PM vom 02.03.2011

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