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Außergewöhnliche Belastung: Kaum Chancen bei notwendigen Besuchsfahrten

Immer wieder gibt es Streit mit dem Finanzamt zu der Frage, ob die Fahrtkosten von dauernd getrennt lebenden Elternteilen für Besuche ihrer Kinder zu den außergewöhnlichen Belastungen zählen und daher steuerlich berücksichtigt werden müssten. Hinzu kommt das Thema der notwendigen Touren zu Angehörigen wie dem kranken Vater oder dem weit weg wohnenden Nachwuchs. Der Bundesfinanzhof hatte hierzu einige Grundregeln aufgestellt, die tendenziell gegen den Steuerabzug sprechen (Az. III R 41/04). Daher haben die Finanzbeamten gute Argumente zur Kostenstreichung, denn die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde hatte Karlsruhe unter dem Aktenzeichen. 2 BvR 1520/08 nicht zur Entscheidung angenommen. Nachfolgend einige steuerliche Grundsätze zu den Regeln bei Besuchskosten.

ƒ Grundsatz: Fahrten zu nahen Angehörigen sind durch den Grundfreibetrag abgegolten und daher selbst dann nicht außergewöhnlich, wenn der besuchte Verwandte erkrankt ist und Fahrten in kürzeren Zeitabständen durchgeführt werden.

ƒ Krankheit: Eine Berücksichtigung der Besuchsfahrten als unmittelbare Krankheitskosten kommt mit dem vorgelegten Nachweis in Betracht, dass nach ärztlichem Gutachten insbesondere die konkreten vom Angehörigen vorgenommenen Besuche zur Heilung oder Linderung einer bestimmten Krankheit entscheidend beitragen können. Ein solches Attest sollte aber ausgestellt werden, bevor die Touren gestartet werden.

ƒ Pflege: Sind Besuche zur Versorgung des alten oder pflegebedürftigen Angehörigen notwendig, können die Aufwendungen für die Fahrten zur Betreuung außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sie die allgemein üblichen Kosten für Besuche überschreiten, die auch für gesunde Verwandte anfallen würden.

ƒ Partner: Der Besuch eines inhaftierten Ehegatten oder Lebenspartners in der Haftanstalt ist nicht absetzbar, auch wenn er für den Fortbestand der Beziehung unerlässlich und der späteren Wiedereingliederung des Inhaftierten in die Gesellschaft förderlich sein kann.

ƒ Nachwuchs: Die Kosten eines alleinstehenden Elternteils für Wochenendfahrten zum getrennt lebenden Kind sind durch Kinderfreibetrag und Kindergeld abgegolten. Zwar besteht laut BGB eine rechtliche Verpflichtung der Eltern zum Umgang mit ihrem Kind. Die Kontaktpflegeaufwendungen sind aber typische Kosten der Lebensführung und nicht außergewöhnlich. Das gilt sogar für besonders hohe Aufwendungen, etwa für den Besuch eines in Amerika lebenden Kindes.

ƒ Enkel: Reisekosten der Großeltern zur Kontaktpflege mit ihren Enkelkindern sind ebenfalls keine außergewöhnliche Belastung. Das gilt sogar, wenn ein Elternteil verstirbt und der andere ins Ausland umzieht. In Zeiten zunehmender Mobilität ist das nicht außergewöhnlich.

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