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Arbeitslohn: Vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge gehören nicht dazu

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die Einzelheiten zur Anwendung eines Urteils des Bundesfinanzhofes, wonach vom Arbeitnehmer veruntreute Beträge nicht zum Arbeitslohn zählen. Mit dem Urteil vom 13.11.2012 hat der BFH zugleich entschieden, dass eine Minderung der Festsetzung einer Lohnsteuer-Entrichtungsschuld durch eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unter den Voraussetzungen des § 164 Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigungen zulässig ist (VI R 38/11).

Das BMF-Schreiben regelt, dass einkommensteuerrechtlich kein Arbeitslohn vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer unter eigenmächtiger Überschreitung seiner Befugnisse Beträge auf sein Konto überweist, die ihm vertraglich nicht zustehen. Hingegen gehörten versehentliche Überweisungen des Arbeitgebers auch dann zum Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn sie der Arbeitgeber zurückfordern könne. Die Änderung von Lohnsteuer-Anmeldungen und von Lohnsteuerfestsetzungen sei unter den Voraussetzungen des § 164 Absatz 2 Satz 1 AO auch nach Ablauf des für die Anmeldung maßgebenden Kalenderjahres zulässig. Führe die geänderte Lohnsteuer-Anmeldung zu einer geringeren Lohnsteuer, sei eine Änderung aber nur in Fallgestaltungen zulässig, die mit dem vom BFH entschiedenen Sachverhalt vergleichbar seien. Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt nach dem BMF-Schreiben vor, wenn sich der Arbeitnehmer die Beträge, für die Lohnsteuer einbehalten worden ist, ohne vertraglichen Anspruch gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft hat. In solch einem Fall habe das Finanzamt dem Änderungsantrag ungeachtet der sich aus § 41c Absatz 3 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) ergebenden Rechtsfolgen zu entsprechen, wenn der Arbeitgeber die nach Maßgabe des § 41b Absatz 1 Satz 2, Absatz 1 Satz 4 oder Absatz 3 Satz 1 EStG bereits übermittelte oder ausgestellte Lohnsteuerbescheinigung berichtigt. Der Arbeitgeber müsse die berichtigte Lohnsteuerbescheinigung entsprechend kennzeichnen.

Für den Antrag auf Änderung einer Lohnsteuer-Anmeldung sei das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Der Arbeitgeber müsse seinen Änderungsantrag begründen. Seien Angaben in der Lohnsteuerbescheinigung unrichtig oder nicht vollständig, hafte der Arbeitgeber nach § 42d Absatz 1 Nummer 3 EStG für die Einkommensteuer (Lohnsteuer), die aufgrund der fehlerhaften Lohnsteuerbescheinigung verkürzt wird. Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 07.11.2013, IV C 5 – S

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