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Altbausanierung: Keine Steuerbegünstigung für Neuausbauten

Aufwendungen für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, die zu Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudes oder einer Wohnung in einem Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsgebiet führen, werden steuerlich besonders begünstigt und mindern so das zu versteuernde Einkommen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg kann diese Begünstigung allerdings nur dann in Anspruch genommen werden, wenn solche Aufwendungen auf bereits bestehenden Wohnraum entfallen. Für Aufwendungen auf Neubauten greift die Steuerbegünstigung nicht. Das Gericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Der Kläger erwarb eine Eigentumswohnung in einem über 100 Jahre alten Mehrfamilienhaus, das saniert und dessen Wohnungsbestand in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wurde. Die vom Kläger angeschaffte Wohnung wurde während der Sanierung des Altbaus in dessen bis dahin unausgebautem Dachgeschoss neu errichtet. Der Kläger verlangte die Gewährung der besonderen Begünstigung für die am Gebäude vorgenommenen Sanierungsaufwendungen, soweit sie nach seinen Berechnungen anteilig auf seine Wohnung entfielen. Das Finanzamt entsprach diesem Begehren teilweise, allerdings nicht in der geltend gemachten Höhe. Daraufhin erhob der Erwerber Klage. Die Richter meinten jedoch, dass überhaupt kein Anspruch auf die steuerliche Sanierungsförderung bestehe. Denn es liege ein Wohnungs-Neubau vor. Deswegen sei die Klage abzuweisen. Die dem Kläger bereits – nach Auffassung des FG zu Unrecht – gewährte Vergünstigung bleibt ihm allerdings erhalten. Denn das FG darf die Situation eines Klägers nicht verbösern. Er darf also nach der finanzgerichtlichen Entscheidung nicht schlechter gestellt werden als vor Klageerhebung.

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2010, 2 K 3060/06 B

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