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Wahlwerbung: NPD und FDP scheitern mit Anträgen auf mehr Wahlplakate

Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der NPD ist vor dem Verwaltungsgericht (VG) Greifswald mit seinem Antrag gescheitert, weitere Sondernutzungserlaubnisse für das Anbringen zusätzlicher Wahlplakate in der Stadt Wolgast und der Gemeinde Löcknitz zu er-

halten. Gleiches gilt für den entsprechenden Antrag des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern der FDP bezogen auf die Stadt Eggesin. Für die Stadt Wolgast hatte die NPD weitere 97 Wahlplakate zu den ihr bereits genehmigten 22 Plakaten begehrt. Nach Ansicht des VG ist der Anspruch der NPD auf die Ermöglichung einer angemessenen wirksamen Sichtwerbung im Straßenraum aber bereits mit den genehmigten 22 Plakaten erfüllt.

Auch der Anspruch der FDP auf wirksame Sichtwerbung war nach Ansicht des Gerichts erfüllt. Die FDP hatte für die Stadt Eggesin 40 weitere Wahlplakate zu den ihr bereits genehmigten 20 Wahlplakaten erstreiten wollen.

Im Verfahren der NPD betreffend die Gemeinde Löcknitz hat das VG den Antrag der NPD als unzulässig abgelehnt. Die NPD hatte 26 weitere Wahlplakate zu den genehmigten vier Plakaten gefordert. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hatte sie die Genehmigung von weiteren (rechnerisch) 10,66 Plakaten für zwei Wahlen (Landtag und Kreistag) in Aussicht gestellt bekommen. Deswegen fehle ihr das Rechtsschutzbedürfnis, so das VG.

Das Anbringen von Wahlwerbung im öffentlichen Straßenraum sei eine nach dem Straßen- und Wegegesetz Mecklenburg-Vorpommern erlaubnispflichtige Sondernutzung. In kleineren Städten und Gemeinden reiche eine Gesamtzahl von einem Plakat pro 100 Einwohnern für eine wirksame Wahlwerbung aus, erläutert das VG. Von der nach diesem Schlüssel ermittelten Gesamtzahl der zu genehmigenden Plakate seien auf kleinere Parteien mindestens fünf Prozent zu verteilen. Außerdem dürfe die größte Partei nicht mehr als das Vier- bis Fünffache der kleinsten Partei zugesprochen bekommen. Verwaltungsgericht Greifswald, Beschlüsse vom 29.07.2011, 6 B 726/11, 6 B 729/11 und 6

B 732/11, nicht rechtskräftig

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