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Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers: Einwilligung in Veröffentlichung erlischt nicht automatisch mit Ende des Arbeitsverhältnisses

Nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses, hebt das Bundesarbeitsgericht (BAG) hervor. Sie könne aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird.

Der Kläger war im Sommer 2007 in die Dienste der Beklagten getreten, die ein Unternehmen für Klima- und Kältetechnik mit etwa 30 Arbeitnehmern betreibt. Im Herbst 2008 willigte der Kläger schriftlich ein, dass die Beklagte von ihm als Teil der Belegschaft Filmaufnahmen macht und diese für ihre Öffentlichkeitsarbeit verwendet und ausstrahlt. Danach ließ die Beklagte einen Werbefilm herstellen, in dem die Person des Klägers zwei Mal erkennbar abgebildet wird. Das Video konnte von der Internet-Homepage der Beklagten aus angesteuert und eingesehen werden. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien endete im September 2011. Im November 2011 widerrief der Kläger seine „möglicherweise“ erteilte Einwilligung und forderte die Beklagte auf, das Video binnen zehn Tagen aus dem Netz zu nehmen. Dem folgte die Beklagte – unter Vorbehalt – Ende Januar 2012. Der Kläger verlangt die Unterlassung weiterer Veröffentlichung und Schmerzensgeld. Die Klage ist vor dem Arbeitsgericht teilweise, vor dem Landesarbeitsgericht zur Gänze erfolglos geblieben. Die Revision des Klägers hatte vor dem BAG keinen Erfolg. Unterstellt, die Abbildungen des Klägers in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach § 22 KUG, so habe die Beklagte diese erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, sei erfüllt gewesen. Die ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung des Klägers sei auch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses erloschen, hebt das BAG hervor. Ein späterer Widerruf sei zwar grundsätzlich möglich. Jedoch habe der Kläger für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er könne daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1011/13

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