Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Verspätet arbeitsuchend gemeldet: Sperrzeit beginnt mit Tag der Meldung

Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Dies jedenfalls meint das Amtsgericht (AG) München. Es hat zugleich entschieden, dass das Ausschütteln von Decken zu unterlassen ist, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten.

Das beklagte Ehepaar hat eine 2,5-Zimmer Wohnung mit 98 Quadratmetern Wohnfläche mit Mietvertrag vom 27.03.2013 angemietet. Es hält in der Wohnung fünf sogenannte Taschen-Hunde. Der Vermieter forderte es schriftlich am 26.06.2013 auf, die Hundehaltung in der Wohnung zu unterlassen. Am 15.09.2013 hat der beklagte Mieter zudem aus dem Fenster der Wohnung eine Decke ausgeschüttelt, aus der nicht nur Staub, sondern auch Abfallgegenstände in Form von Hundeknochen, Zahnstocher und Slipeinlagen in den Hof gefallen sind und dort eine Besucherin getroffen haben. Der Vermieter klagte. Er beantragte, dass die Beklagten verurteilt werden, keinen Hund in der Wohnung mehr zu halten und es zu unterlassen, Decken aus dem Fenster der Wohnung zu schütteln, und insbesondere beim Ausschütteln Gegenstände auf die Besucher des Hauses zu werfen. Das AG gab dem Vermieter teilweise Recht. Er verurteilte die beklagten Mieter, dass sie nur einen Hund in der Wohnung halten dürfen und zukünftig keine Decken aus dem Fenster schütteln dürfen, wenn sich andere Personen unterhalb des Fensters befinden. Im schriftlichen Mietvertrag sei keine Vereinbarung über die Hundehaltung getroffen worden. Die Formularfelder dort seien insoweit offen gelassen. Die Mieter konnten laut Gericht durch die Aussage eines Zeugen aber nachweisen, dass der Vermieter mündlich die Haltung eines Hundes zugestanden hat. Sie hätten jedoch nicht beweisen können, dass der Vermieter bei Mietvertragsschluss mit der Haltung von Hunden einverstanden gewesen sei. Die Haltung von mehr als einem Hund entspreche in der Regel aber nicht mehr dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung entspricht.

Das AG kommt weiter zu dem Ergebnis, dass das Ausschütteln von Decken zum normalen mietvertraglichen Gebrauch der Wohnung gehört. Dies gelte aber nur, wenn zum einen sichergestellt werde, dass sich keine Gegenstände in der Decke befinden, die dann herunterfallen und den Raum unterhalb des Fensters verschmutzen und zum anderen, dass sich keine Personen unterhalb des Fensters befinden. Die beklagten Mieter legten gegen das Urteil Berufung ein. Vor dem Landgericht wurden sich Vermieter und Mieter am 20.11.2014 einig, dass der Rechtsstreit erledigt ist. Denn die Mieter seien in einem weiteren Mietprozess zur Räumung der Wohnung verurteilt worden, weil sie die Miete nicht vollständig bezahlt haben, so das AG. Räumungstermin sei der 16.12.2014.

Amtsgericht München, Urteil vom 12.05.2014, 424 C 28654/13

Die Nichtbeachtung der Räum- und Streupflicht kann für Anlieger hohe finanzielle Risiken bergen. Jedoch führt nicht jeder Sturz zu Schadenersatzansprüchen. Die Räum- und Streupflicht bestehe nämlich nicht unbegrenzt, stellt das Landgericht (LG) Coburg klar. Daneben spiele auch das Verhalten des Gestürzten eine wichtige Rolle. Die Klage einer Fußgängerin wegen eines behaupteten Sturzes aufgrund Glatteises wies das Gericht ab. Der beklagte Anwohner habe einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.

Die Klägerin lief im Februar 2013 mit ihrer Tochter im Bereich eines Privatwegs, der insgesamt 13 Reihenhäuser erschloss. Der beklagte Anlieger hatte einen Streifen auf diesem Privatweg geräumt, ein Teil des Weges blieb ungeräumt. Die Klägerin behauptet, dass sie der Tochter, die wegen Glatteises zu stürzen drohte, zu Hilfe eilte. Dabei sei sie auf eine nicht erkennbare vereiste Fläche getreten und gestürzt. Sie hätte einen Bruch im Armbereich erlitten und sei über zwei Monate erwerbsunfähig gewesen. Sie habe immer noch erhebliche Schmerzen. Der Ehemann der Klägerin hatte die Unfallstelle einen Tag später fotografisch festgehalten.

Die Klägerin wollte vom Anlieger 4.000 Euro Schmerzensgeld, darüber hinaus eine monatliche Schmerzensgeldrente von mindestens 50 Euro und Kosten für eine Haushaltshilfe von 280 Euro im Monat. Daneben wollte die Klägerin noch weiteren Schadenersatz in Höhe von etwa

4.500 Euro. Der beklagte Anlieger verteidigte sich damit, dass er von einem Sturz der Klägerin nichts wisse. Er sei erst Monate später durch die Rechtsanwältin der Klägerin angeschrieben worden und könne daher die Witterungsverhältnisse nicht mehr nachvollziehen. Aus den von der Klägerin vorgelegten Lichtbildern sei jedoch erkennbar, dass ein ausreichend breiter Streifen geräumt gewesen sei. Zudem handele es sich um einen Privatweg, für den die gemeindlichen Räum- und Streupflichten nicht gölten.

Das LG Coburg wies die Klage ab. Zwar glaubte es, dass die Klägerin am Unfalltag an der angegebenen Stelle gestürzt war. Auch führte es aus, dass im vorliegenden Fall auch für einen Privatweg Räum- und Streupflichten gölten. Es sei nämlich nicht offensichtlich gewesen, dass es sich um einen Privatweg handelt. Zudem hätten Fußgänger den Weg allgemein zur Abkürzung benutzt.

Das LG war jedoch davon überzeugt, dass der Weg ausreichend geräumt war. Es führte aus, dass auf einem Fußweg der geräumte Streifen so breit sein muss, dass zwei Fußgänger vorsichtig aneinander vorbei kommen. Diese Breite sei, wie auf den Lichtbildern erkennbar, geräumt gewesen. Ergänzend führt das LG aus, dass auch in einem geräumten Bereich vereinzelt glatte Stellen vorkommen könnten. Die Räum- und Streupflicht dürfte nicht so weit ausgedehnt werden, dass jede Gefahr hinsichtlich einer Schnee- und Eisglätte verhindert werden müsse. Dies könne den Räum- und Streupflichtigen nicht zugemutet werden. Der Vorstellung der Klägerin, der geräumte Streifen müsse so breit sein, dass ein Pkw und ein Fußgänger aneinander vorbei kommen könnten, erteilt das Gericht eine Absage.

Zudem wies es darauf hin, dass die Klägerin aufgrund ihres Verhaltens ein überwiegendes Mitverschulden treffe. Dieses sei hoch anzusetzen, sodass eine mögliche Haftung des Räum- und Streupflichtigen vollkommen zurücktrete. Die Klägerin habe den gut geräumten Weg leicht erkennen können und habe diesen Streifen dennoch nicht benutzt. Warum die Klägerin den geräumten Streifen verlassen habe, sei für eine Haftung des Beklagten unerheblich. Die Sturzursache könne hier keineswegs dem Beklagten zugerechnet werden.

Landgericht Coburg, Urteil vom 13.05.2014, Aktenzeichen 41 O

675/13; rechtskräftig

ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG