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Verfall von Urlaubsansprüchen: EuGH soll Vereinbarkeit deutschen Rechts mit EU-Vorgaben klären

Weil Gartenzwerge auf dem Vordach eines denkmalgeschützten Anwesens gegen den Denkmalschutz verstießen, dürfen sie nicht mehr dort aufgestellt werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) Wiesbaden entschieden.

Die Klägerin lebt mit dem Beklagten gemeinsam in dem betreffenden Anwesen. Mit ihrer Klage begehrte sie die Wiederaufstellung der am 21.09.2013 durch den Beklagten eigenmächtig vom Vordach des Anwesens entfernten 40 Gartenzwerge.

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Aufstellung der Gartenzwerge auf dem Vordach gegen denkmalschutzrechtliche Vorschriften verstoße. Im Hinblick auf die Art der Befestigung der Gartenzwerge auf dem Vordach sowie der auf Dauer angelegten Umgestaltung des Vordachs durch das Anbringen der Gartenzwerge handele es sich nicht um eine nur vorübergehende Dekoration. Es sei vielmehr von einer denkmalrechtlichen Umgestaltung auszugehen, die nach dem Denkmalschutzgesetz einer Genehmigungspflicht unterliege. Nach einer Auskunft der Denkmalschutzbehörde im anhängigen Verfahren könne die entsprechende und erforderliche Genehmigung im konkreten Fall jedoch nicht erteilt werden, da die Zwerge eine mehr als unerhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes darstellten.

Nach der Auffassung des VG ist die Aufstellung der Gartenzwerge ohne behördliche Genehmigung verboten. Sie könne daher dem Beklagten nicht zugemutet werden. Die Klage sei daher abzuweisen.

Amtsgericht Wiesbaden, Entscheidung vom 05.12.2016, 93 C 4622/13

Beim Grundstückskauf führt der Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund einer Insolvenz des Käufers nicht zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) hervor.

Im Streitfall hatte eine GmbH 1998 eine zuvor landwirtschaftlich genutzte Fläche erworben, die sie erschließen und in einzelne Baugrundstücke aufgeteilt weiterverkaufen wollte. Der Kaufpreis betrug insgesamt 6.897.700 DM und war bis zum Abverkauf der einzelnen Baugrundstücke gestundet. Der bis zum 31.12.2006 noch nicht fällig gewordene Restkaufpreis sollte am 15.01.2007 in einer Summe fällig und zahlbar sein. Das Finanzamt setzte die Grunderwerbsteuer in Höhe von 219.691 DM fest. Es ging dabei von einer Bemessungsgrundlage von 6.897.700 DM aus, zinste diesen Betrag jedoch wegen der Stundung des Kaufpreises um 620.793 DM ab.

In 2006 geriet der Verkauf der Baugrundstücke ins Stocken. Die GmbH konnte ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Bis dahin hatte die GmbH auf den Kaufpreis nur Teilzahlungen in Höhe von insgesamt 2.567.800 Euro (5.022.180 DM) geleistet. Weitere Zahlungen erfolgten nicht mehr. Der Insolvenzverwalter beantragte beim Finanzamt erfolglos die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer. Die Klage des Insolvenzverwalters vor dem Finanzgericht hatte ebenfalls keinen Erfolg. Der BFH bestätigte die Klageabweisung. Bei einem Grundstückskauf bemesse sich die Grunderwerbsteuer nach dem Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen. Die Kaufpreisforderung sei mit ihrem Nennwert anzusetzen, wenn nicht besondere Umstände einen höheren oder geringeren Wert begründen. Da zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags die Beteiligten davon ausgehen, dass der Kaufpreis auch tatsächlich entrichtet wird, sei dieser mit seinem Nennwert als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzen. Unerheblich sei, ob der Grundstückskäufer den Kaufpreis später tatsächlich zahlt oder der Verkäufer mit der Kaufpreisforderung ganz oder zum Teil ausfällt. Dies habe keine Auswirkungen auf die festgesetzte Grunderwerbsteuer.

Wie der BFH jetzt klargestellt hat, verhält es sich ebenso, wenn über das Vermögen des Käufers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Zwar werde dann die Kaufpreisforderung uneinbringlich, soweit der Verkäufer im Insolvenzverfahren nicht befriedigt wird. Dies berühre aber weder die Wirksamkeit des Kaufvertrags noch komme es zu einer Herabsetzung des Kaufpreises, da für dessen Bestimmung der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich sei. Eine Änderung komme auch nicht nach § 16 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes in Betracht. Danach könne zwar die Herabsetzung der Kaufpreisforderung nach Abschluss des Kaufvertrags zu einer Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids führen. Der teilweise Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund

der Insolvenz des Käufers sei aber keine derartige Herabsetzung des Kaufpreises.

Der Entscheidung komme über den Streitfall hinaus allgemeine Bedeutung zu, betont der BFH. So käme eine Minderung der Grunderwerbsteuer aufgrund eines Zahlungsausfalls des Käufers zum Beispiel auch dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer Grunderwerbsteuerschuldner ist.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.05.2016, II R 39/14

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