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Unsichtbare Parabolantenne ist zulässiger Gebrauch der Mietsache

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Der beklagte Mieter ist irakischer Staatsbürger. Seine Muttersprache ist arabisch. Er ist seit Oktober 2013 Mieter einer Wohnung in München, wo er das Breitbandkabelnetz benutzen und auch über das Internet ausländische Sender empfangen kann. Er installierte auf dem Balkon seiner Wohnung eine Parabolantenne. Seine Vermieterin forderte ihn im Dezember 2013 auf, die Antenne zu entfernen. Sie meint, dass diese das Haus baulich und optisch beeinträchtige und wegen der unsachgemäßen Montage eine Gefahr darstelle. Der beklagte Mieter könne sein Informationsbedürfnis ausreichend über andere Informationsmedien abdecken. Als der Mieter sich weigerte, die Parabolantenne zu entfernen, erhob die Vermieterin Klage.

Das AG München wies die Klage ab. Die Parabolantenne stelle keine relevante Beeinträchtigung des Eigentums der Vermieterin dar. Das Gericht legte der Entscheidung Fotos zugrunde, die im Prozess von der Vermieterin vorgelegt wurden. Dazu stellte es fest: Die Fassade der Klägerin werde lediglich in einem nicht erheblichen Maße berührt, weil die Parabolantenne über die Balkonbrüstung hinaus zumindest auf den von der Klägerin vorgelegten Fotos, – die zum Teil von einem Balkon auf gleicher Stockwerksebene wie die Wohnung des Beklagten gemacht wurden –, zu sehen sei. Es handele sich um eine verhältnismäßig kleine Antenne, deren Schüssel sich vollständig innerhalb des Bereichs des Balkons befindet und deren Schüssel seitlich zum Balkon so ausgerichtet sei, dass die Schüssel in der Fassadenfront nur mit Mühe wahrnehmbar sei. Der Balkon des Beklagten befinde sich unstrittig im fünften Stock, sodass der perspektivische Blick des Betrachters auf Erdgeschossebene („Fußgängerperspektive“) die Schüssel kaum wahrnehmen könne, und dies auch nur dann, wenn sich der Betrach-

ter weiter vom Anwesen entfernt. Die Schüssel sei nach innen in den Balkon hinein in der Art von Blumenkästen befestigt, ohne dass damit eine Substanzverletzung einhergehe. Der Gesamteindruck der Fassade werde für den Betrachter nur in vernachlässigender Weise gestört auch deswegen, weil sich unmittelbar vor dem Balkon des Beklagten ein großer Baum befinde, der die Sicht auf den Balkon des Beklagten – und damit auch auf die Antenne – verdecke.

Das AG München hat sich von der Situation auch über Google Maps einen Eindruck verschafft. Es handele sich um ein Hochhaus, in dessen unmittelbarer Umgebung keine anderen Wohngebäude zu verzeichnen sind. Die nächsten Gebäude befänden sich im Abstand von 60 bis 100 Metern zum streitgegenständlichen Objekt. Im Wesentlichen sei das Gebäude der Klägerin von Grünflächen und der daran anschließenden Straße umgeben, sodass ein Einsehen des Balkons des Beklagten auf der Höhe des Balkons – auch wegen des davor stehenden Baums – nahezu unmöglich sei.

Die Aufstellung der Parabolantenne liege damit noch innerhalb des zulässigen Mietgebrauchs, da keine nennenswerte Beeinträchtigung der Rechte der Vermieterin durch die Antenne erfolge. AG München, Urteil vom 22.10.2015, 412 C 11331/15, rechtskräftig

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