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Übungsleiter: Verluste sind mit anderen Einkünften verrechenbar

Bei steuerlich begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten bleiben Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder Künstler bis zu 2.100 Euro pro Kalenderjahr steuerfrei. Dieser Übungsleiterfreibetrag gilt für nebenberufliche Tätigkeiten, die im Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer gemeinnützigen Einrichtung ausgeübt wird. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat jetzt entschieden, dass bei einem nebenberuflich tätigen Tanzsportübungsleiter die erzielten Verluste auch dann anzuerkennen sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Übungsleiterfreibetrag nicht übersteigen. Damit haben die Richter zu einer bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen. Der Verlust resultierte daraus, dass die jährlichen Einnahmen von 1.128 Euro deutlich unter den Betriebsausgaben von 2.417 Euro lagen.

Das Finanzamt wollte noch Einkünfte von 0 Euro ansetzen, da seine steuerfreien Einnahmen unter dem Freibetrag von 2.100 Euro lägen. Dem folgten die Richter nicht und akzeptierten, dass auch Ausgaben abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den Freibetrag nicht überschritten. Allerdings ist das Mitte Juli 2011 veröffentlichte Urteil (Az. 2 K 1996/10) noch nicht rechtskräftig. Zudem wurde die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen, da diese Streitfrage einer höchstrichterlichen Klärung bedarf.

Das Finanzgericht führte aus, dass der Gesetzeswortlaut klarstellt, dass das Abzugsverbot auf den Betrag der steuerfreien Einnahmen begrenzt ist. Dadurch wird festgelegt, dass alle Aufwendungen abzugsfähig sind, die den steuerfreien Betrag übersteigen. Das entspricht auch dem allgemeinen Grundsatz, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil dadurch eintreten darf, dass Aufwendungen berücksichtigt werden, die mit den steuerfreien Einnahmen im Zusammenhang stehen.

Im vorliegenden Fall des Tanzsportübungsleiters besteht allerdings die Besonderheit, dass seine erhaltenen Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen konnten. Infolgedessen war zu berücksichtigen, dass durch die gesetzliche Regelung generell eine Besserstellung für nebenberufliche Übungsleiter, Ausbilder oder Erzieher erreicht werden soll. Folgte man hingegen der Ansicht des Finanzamtes, würde in solchen Fällen regelmäßig eine Schlechterstellung eintreten. Nach der Zielsetzung der gesetzlichen Regelung ist aber dann, wenn die Einnahmen den Freibetrag unterschreiten, ein Abzug der diese Einnahmen übersteigenden Ausgaben möglich. Nur ein solches Ergebnis wird dem objektiven Nettoprinzip und der Zielrichtung der Vorschrift gerecht. Durch den Verlustabzug wird der Nebenjobber auch nicht etwa doppelt begünstigt. Er wird vielmehr im Vergleich zu einem hauptberuflich tätigen Übungsleiter durch die an sich eine Begünstigung bewirkende Norm lediglich nicht benachteiligt, so die Richter abschließend.

Ende Juli 2011 hat der Bundesfinanzhof eine Reihe von Urteilen veröffentlicht, die negative steuerliche Folgen für Rentner haben. Denn sie müssen auch auf Rentennachzahlungen für die Vergangenheit und Erwerbsminderungsrenten die für sie eher ungünstigen Regeln durch das 2005 eingeführte Alterseinkünftegesetz anwenden und dürfen nicht den Ertragsanteil ansetzen, der nach dem Lebensalter beim Renteneintritt berechnet wird. Die durch die Neuregelung eingetretene Steuermehrbelastung sahen die Richter als durch den grundlegenden Systemwechsel der Rentenbesteuerung gerechtfertigt an, welcher durch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war.

1. Rentennachzahlungen

Wird der Nachschlag noch für Jahre vor 2005 geleistet, aber erst nach 2004 ausbezahlt, muss die Rente mit dem durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerungsanteil erfasst werden. Allein Ausschlag gebend ist, ob eine Rentenzahlungen erst nach dem 01.01.2005 zugeflossen ist. Das war der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Alterseinkünftegesetzes (Az. X R 1/10, X R 19/09 und X R 17/10). Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Frau im Februar 2003 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung beantragt. Die Rentenversicherung Bund hatte jedoch erst im Februar 2005 die Erwerbsminderungsrente rückwirkend bewilligt. Die entsprechenden Rentennachzahlungen wurden von dem Finanzamt mit dem Besteuerungsanteil von der Hälf-

te besteuert und nicht wie von ihr beantragt mit dem Ertragsanteil, der in ihrem Fall lediglich 4 Prozent betragen hätte. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte der Frau Recht gegeben. Es war der Auffassung, Nachzahlungen für eine Zeit vor dem Inkrafttreten seien jedenfalls dann noch nach der alten Rechtslage zu besteuern, wenn der Betroffene seine Rente so frühzeitig beantragt hatte, dass er die Zahlungen vor dem 01.01.2005 hätte erwarten können.

Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Renten sei ausdrücklich auf alle Rentenzahlungen anzuwenden, die nach 2004 zugeflossen seien. Für eine Einschränkung dieser Vorschrift bestehe keine verfassungsrechtliche Notwendigkeit.

2. Erwerbsminderungsrenten

Auch wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit gezahlte Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem in der Regel deutlich niedrigeren Ertragsanteil, sondern mit dem Besteuerungsanteil als sonstige Einkünfte zu erfassen. Dies beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz (Az. (X R 54/09 und X R 33/09). Der Bundesfinanzhof hatte bereits 2009 und 2010 die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes in Bezug auf die Altersrenten grundsätzlich bejaht. Nun hat er entschieden, dass die Neuregelung auch in Bezug auf die Erwerbsminderungsrenten nicht gegen die Verfassung verstößt. Denn es besteht kein entscheidender Unterschied zu den Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

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