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Straßenverkehrsteilnehmer können keine komplett mangelfreie Straße erwarten

Das Landgericht (LG) Coburg hat die Klage eines Radfahrers gegen die für eine Straßenbaustelle verantwortliche Baufirma und deren Bauleiter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld nach einem schwerwiegenden Sturz wegen unterlassener Absicherung der Baustelle abgewiesen, weil es keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht sah und zudem der genaue Unfallhergang nicht geklärt werden konnte. In dem Urteil betont das Gericht, dass Straßenverkehrsteilnehmer keine Straße erwarten können, die schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln ist. Vielmehr müssten sie sich den gegebenen Verhältnissen anpassen und die Straßen so hinnehmen, wie sie sich ihnen erkennbar darbieten. Der Kläger befuhr als Radfahrer eine Straße, deren Belag über eine Breite von 80 Zentimetern zumindest vier Zentimeter tief aufgefräst war. Die Baustelle war nicht abgesperrt. Links neben dem aufgefrästen Streifen verblieb ein Fahrweg von 2,75 Metern Breite. Der Kläger stürzte und zog sich dabei so erhebliche Verletzungen zu, dass er mehrere Tage stationär im Krankenhaus behandelt werden und sich anschließend einer mehrwöchigen Reha-Maßnahme unterziehen musste. Die mit der Aufgrabung beauftragte Baufirma und deren verantwortlichen Bauleiter nahm der Kläger auf Schmerzensgeld im fünfstelligen Bereich und weitere Schadenersatzpositionen in Anspruch.

Der Kläger konnte sich zwar an die Einzelheiten des Unfallhergangs nicht mehr erinnern, hatte aber behauptet, er sei aufgrund der nicht abgesicherten Auffräsung gestürzt. Bei einer ordnungsgemäßen Absicherung wäre das nicht geschehen. Die Beklagten bestreiten, dass der Unfall durch die Baustelle verursacht worden sei. Ebenso gut könne der Kläger einen Schwächeanfall erlitten haben oder durch die Einwirkung Dritter zu Fall gekommen sein. Jedenfalls treffe den Kläger ein überwiegendes Mitverschulden, weil die Baustelle und die Auffräsung bei den zur Unfallzeit besten Wetter- und Sichtbedingungen gut erkennbar gewesen seien.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Die Frage, ob durch die unterlassene Absperrung der Baustelle eine Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde, hat es offengelassen, zugleich hieran jedoch erhebliche Zweifel geäußert, weil der Kläger die aufgefräste Fahrbahnoberfläche rechtzeitig erkannt und sich trotzdem zum Weiterfahren entschieden hatte. Der Verkehrssicherungspflichtige müsse aber nur diejenigen Gefahren ausräumen, vor denen ein verständiger und sorgfältiger Benutzer sich nicht selbst schützen kann, weil die Gefahrenlage völlig überraschend eintritt oder aber nicht ohne Weiteres erkennbar ist. Beides war nach der Auffassung des LG Coburg hier nicht der Fall. Angesichts der gerin-

gen Tiefe der Auffräsung von vier Zentimetern hielt das Gericht auch eine Absturzsicherung nicht für erforderlich. Der Kläger hätte sich vielmehr auf die von ihm erkannte Auffräsung einstellen und notfalls vom Rad absteigen müssen.

Weiterhin war das Gericht nicht davon überzeugt, dass der Sturz des Klägers überhaupt auf die Baustelle zurückzuführen ist, weil es andere lebensnahe Unfallmöglichkeiten nicht hinreichend sicher ausschließen konnte.

Landgericht Coburg, Urteil vom 11.02.2015, 12 O 522/14; rechtskräftig

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