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Solidaritätszuschlag: Senkung angedacht

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich für eine Senkung des Solidaritätszuschlages ausgesprochen. „Wenn wir die

Ergänzungsabgabe senken sollten, wäre das kein Abbau von Solidarität, sondern eine generelle Steuerentlastung für alle in West und Ost“, sagte er dem „Focus“. Zudem soll das Elterngeld kritisch überprüft werden, da die erwarteten Ziele ausgeblieben seien.

Rainer Brüderle hält eine Absenkung des Solidaritätszuschlages für „eine denkbare Möglichkeit zur steuerlichen Entlastung der Bürger“. Mehr als zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit seien die Transferleistungen von West nach Ost niedriger als das Aufkommen des Solidaritätszuschlags, begründete der FDP-Fraktionschef den Vorschlag. Brüderle sieht gute Chancen, die Idee umzusetzen. Koalition und Bundestag könnten die Entlastung alleine auf den Weg bringen. Außerdem will Brüderle das Elterngeld auf den Prüfstand stellen. „Werden die Ziele nicht erfüllt, muss die Koalition diese Transferleistung kritisch überprüfen. Es geht immerhin um mehr als vier Milliarden Euro im Jahr. Sozialleistungen müssen zielgenau angekommen. „ Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt den Vorschlag des FDPFraktionsvorsitzenden, den Solidaritätszuschlag abzusenken. „Jedoch darf es nicht dabei bleiben, die Abschaffung des Solis nur ins Gespräch zu bringen, sondern es muss ein ernsthafter Antrag im Bundestag her“, fordert BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Die Abschaffung des Zuschlags wäre nach Ansicht des Steuerzahlerbundes ein einfacher und schneller Weg, die Steuerzahler zu entlasten.

Über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags könne der Deutsche Bundestag allein entscheiden, betont der BdSt. Denn die Einnahmen stünden ausschließlich dem Bund zu. „Entgegen einem weitverbreiteten Mythos fließt der Soli nämlich nicht direkt in den Aufbau Ost, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Mit diesem Scheinargument sollte daher aufgeräumt werden“, so Däke.

FDP-Fraktion und Bund der Steuerzahler e.V., PM jeweils vom

23.05.2011

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