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„Senioren-Wohngemeinschaft“: Unter Umständen als dem Heimgesetz unterliegendes Heim zu qualifizieren

Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für die Anschaffung eines kontraststarken Fernsehgeräts entstehen, sind keine außergewöhnlichen Belastungen im Sinne des Steuerrechts. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz verweist unter anderem darauf, dass es sich bei einem Fernseher um einen typischen Gegenstand der Lebensführung handelt, der grundsätzlich für jeden Steuerpflichtigen von Nutzen sein könne und dementsprechend marktgängig sei. Der Kläger hatte in seiner Einkommensteuererklärung rund 650 Euro, die er für die Anschaffung eines kontraststarken Fernsehgeräts aufgewendet hatte, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Er verwies darauf, dass seine Ehefrau an einer Sehkrafteinschränkung leide, weswegen sie nur mit einem kontraststarken Fernseher fernsehen könne. Nachdem das Finanzamt die Aufwendungen nicht anerkannt hatte, zog der Kläger vor Gericht. Er legte augenfachärztliche Bescheinigungen vor, aus denen sich eine „Visusminderung“ von 80 Prozent ergab.

Das FG wies die Klage jedoch ab. Es führte aus, Ziel der Vorschrift der außergewöhnlichen Belastungen sei es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen würden. Dagegen seien aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift die üblichen Aufwendungen der Lebensführung ausgeschlossen, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten seien. Aufwendungen für die Anschaffung eines Fernsehgerätes könnten nicht in diesem Sinne als außergewöhnlich angesehen werden. Ein Fernsehgerät gehöre zu den typischen Einrichtungsgegenständen eines modernen Haushalts. Die Kosten für die Anschaffung eines solchen Gerätes zählten deshalb zu den üblichen Kosten der Lebensführung, die grundsätzlich jedem Steuerpflichtigen erwüchsen. Dass es sich um ein besonders kontraststarkes Gerät handele, ändere nichts. Es sei davon auszugehen, dass besonders kontraststarke Fernsehgeräte keine eigene Kategorie von Fernsehgeräten darstellten.

Auch wenn man davon ausginge, dass die Anschaffung des Gerätes durch die Sehkrafteinschränkung der Ehefrau notwendig gewesen sei, ändere das nichts daran, dass dem Kläger keine größeren Aufwendungen entstanden seien als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen. Zudem handele es sich bei einem Fernsehgerät – anders als bei einer Brille oder einer Prothese – um einen typischen Gegenstand der privaten Lebensführung, der grundsätzlich für jeden Steuerpflichtigen von Nutzen sein könne und dementsprechend marktgängig sei.

Soweit die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in bestimmten Fällen von der Anwendung der sogenannten Gegenwertslehre abgesehen habe, gebiete das hier schon deswegen kein anderes Ergebnis, weil der Kläger nichts dazu vorgetragen habe, inwieweit ihm durch den Austausch seines alten Fernsehgerätes ein Vermögensverlust entstanden sein könnte. Auf die Frage, ob ein amtsärztliches Attest notwendig gewesen sei, komme es hiernach nicht mehr an, so das FG abschließend.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2011, 2 K 1855/10, noch nicht rechtskräftig

Der Bundesrat möchte den Datenschutz im Internet verbessern. Er hat am 17.06.2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes in den Bundestag eingebracht. Telemediendienste wie zum Beispiel Online-Netzwerke oder Internet-Foren würden immer mehr an Bedeutung gewinnen, erläutern die Länder. Dennoch werde der Schutz privater Daten hier bislang häufig vernachlässigt. Dies liege vor allem daran, dass der Datenschutz im Internet nicht ausreichend geregelt sei.

Ein großes Problem stellt aus Sicht der Länder die für Nutzer mangelnde Transparenz bei der Erhebung persönlicher Daten durch die Internetanbieter dar. Die Unternehmen seien zwar verpflichtet, die Nutzer über die Erhebung personenbezogener Daten zu informieren. Doch versteckten viele Internet-Dienstleister ihre Hinweise irgendwo in den Nutzungsbedingungen, sodass die Nutzer allenfalls zufällig darauf stießen. Zudem fehle es oft auch an einer ausreichenden Aufklärung über die Risiken der Preisgabe persönlicher Daten. Ein weiteres Problem sieht der Bundesrat darin, dass die Diensteanbieter oftmals keine Löschung der eingestellten Daten anbieten.

Aus diesen Gründen wollen die Länder die Informationspflichten der Unternehmen gegenüber den Nutzern ausdehnen. Diese sollen jederzeit – auch ohne technisches Hintergrundwissen – die Möglichkeiten haben, die notwendigen datenschutzrechtlichen Informationen zu erhalten. Zudem sollen die Diensteanbieter verpflichtet werden, die Nutzer über mögliche Risiken für personenbezogene Daten und damit verbundene Beeinträchtigungen der Persönlichkeitsrechte zu unterrichten. Der Entwurf räumt auch die Möglichkeit ein, veröffentlichte Daten löschen oder sperren zu lassen und will Nutzer vor unberechtigtem Zugriff auf im Endgerät gespeicherte Daten schützen. Bundesrat, PM vom 17.06.2011

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