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Schenkungssteuer: Vorsicht bei Kettenschenkungen

Wird etwas mit der Auflage verschenkt, es sofort an einen anderen weiterzureichen, ist das für die Festsetzung von Schenkungssteuer das Gleiche, als wäre die Schenkung direkt an den endgültigen Empfänger gegangen. Konsequenz: Bei einer solchen Kettenschenkung gilt nur der Freibetrag des letzten Beschenkten.

Das geht aus folgendem Urteil des BFH hervor:

Eine Mutter übertrug ihrem Sohn eine Immobilie, der Sohn verschenkte die Hälfte dieser Immobilie sofort an seine Ehefrau.

Das Finanzamt setzte für den Erwerb der Ehefrau Schenkungssteuer so fest, als hätte sie die Immobilie direkt von ihren Schwiegereltern bekommen. Statt der günstigen Steuerklasse I und einem Freibetrag von 500.000 Euro für Schenkungen zwischen Eheleuten akzeptierte es nur einen Freibetrag von 20.000 Euro und einen Mindeststeuersatz von 30% für Erwerbe von den Schwiegereltern.

Die Eheleute klagten dagegen beim BFH – und zwar mit Erfolg, obwohl die beiden Schenkungen am gleichen Tag passierten. Denn die Richter sahen in der ersten Schenkungsvereinbarung keine Verpflichtung zur Weitergabe. Damit konnte der beschenkte Ehemann grundsätzlich frei über die Immobilie verfügen und damit auch entscheiden, die Hälfte an seine Frau weiterzugeben. Die Richter sahen jedenfalls keinen Hinweis darauf, dass die Eltern ihr Vermögen teilweise der Schwiegertoch-

ter zukommen lassen wollten (BFH-Urteil vom 18.7.2013, II R 37/11). Fazit: Übertragen die Eltern ihrem Kind Vermögen, kann bei einer Weitergabe auf das Schwiegerkind regelmäßig nicht von einer Kettenschenkung oder einem Gestaltungsmissbrauch ausgegangen werden, wenn keine Weitergabeverpflichtung vereinbart ist. Eine solche Verpflichtung wird auch dann nicht angenommen, wenn

ƒ der Schenker weiß bzw. damit einverstanden ist, dass der Gegenstand weiterverschenkt wird,

ƒ der Gegenstand nur für eine sehr kurze Zeit im Eigentum des zuerst Beschenkten ist und nicht beide Schenkungen in der gleichen Urkunde beglaubigt sind.

Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbseinkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbseinkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts

Unterhalt zahlen müsste. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute tamilischer Herkunft, die über die Verpflichtung des Kindesvaters zur Zahlung von monatlich rund 950 Euro Unterhalt für die drei bei der Mutter lebenden minderjährigen Kinder streiten. Der Vater bezieht Arbeitslosengeld II in Höhe von circa 775 Euro monatlich. Nach der Aufgabe einer selbstständigen Tätigkeit im Gastronomiegewerbe im Jahr 2012 hätte er als ungelernter Hilfskoch tätig werden können, ohne diese Tätigkeit in der Folgezeit auszuüben.

Das OLG Hamm hat die für einen Unterhaltsanspruch der Kinder notwendige Leistungsfähigkeit des Vaters nicht feststellen können. Der Vater sei zwar in der Lage, einer vollschichtigen abhängigen Beschäftigung nachzugehen und habe nicht ausreichend dargelegt, dass er diese Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen oder trotz ausreichender Bemühungen um einen Arbeitsplatz nicht habe ausüben können. Für die Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit sei ihm daher ein fiktives Vollerwerbseinkommen zuzurechnen. Dies betrage bei einem Hilfskoch in Nordrhein-Westfalen monatlich durchschnittlich 1.387 Euro brutto. Von diesem Einkommen seien Steuern, Sozialversicherungsabgaben und berufsbedingte Aufwendungen in einer Höhe abzuziehen, dass ein Nettobetrag verbleibe, der unter dem monatlichen Selbstbehalt eines Vollerwerbstätigen von 1.000 Euro liege. Hiernach sei der Vater nicht leistungsfähig und schulde keinen Unterhalt.

Rechnerisch lasse sich zwar eine Leistungsfähigkeit geringen Umfangs begründen, wenn man von den monatlichen Arbeitslosengeld-II-Leistungen und einem dazu fiktiv erzielten, teilweise anrechnungsfrei bleibenden monatlichen Nebeneinkommen ausgehe. Dieses ergäbe ein fiktives Einkommen von circa 940 Euro, dem ein Selbstbehalt eines teilweise Erwerbstätigen von 850 bis 900 Euro gegenüberstehe. Die Differenz verbleibe rechnerisch als eine Leistungsfähigkeit geringen Umfangs zum Kindesunterhalt.

Aus der Regelung des Sozialgesetzbuches II folge aber, dass es nur bei einem bereits titulierten Unterhaltsanspruch auf das aus Sozialleistungen und einem Nebeneinkommen bestehende Einkommen mit dem geringeren Selbstbehalt des die Sozialleistungen beziehenden Unterhaltsschuldners ankomme. Gebe es – wie im vorliegenden Fall – noch keinen Unterhaltstitel, solle es dem Unterhaltsgläubiger hingegen nach dem sozialpolitischen Sinn und Zweck des Gesetzes nicht ermöglicht werden, Kindesunterhalt auf der Grundlage eines Verbleibs des Unterhaltsschuldners im Bezug von Sozialleistungen und eines anrechnungsfreien Teils fiktiver Nebeneinkünfte erstmals titulieren zu lassen. Die Leistungsfähigkeit des Kindesvaters als Unterhaltsschuldner sei daher nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen zu beurteilen.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 02.01.2014, erlassen am

06.01.2014, 3 UF 192/13

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