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Schadensmeldung bei der Versicherung: Anwaltskosten werden nicht immer erstattet

Die Kosten für den Rechtsanwalt des Geschädigten muss der Schädiger nicht in jedem Fall übernehmen. Handelt es sich um einen einfach gelagerten Fall und hat der Geschädigte die entstandenen Schäden zunächst selbst bei der gegnerischen Versicherung geltend gemacht, muss der Schädiger für die Anwaltskosten nicht aufkommen, wenn nichts darauf hindeutet, dass auch die eigene Versicherung nicht zahlen will.

Nach einem Verkehrsunfall machte der Geschädigte Schadensersatz gegenüber der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners geltend. Nachdem diese nicht zahlte, schaltete er einen Rechtsanwalt ein, der die Ansprüche gegenüber der eigenen Kaskoversicherung anmeldete und diese zur Zahlung aufforderte. Diese Anwaltskosten will er nun ersetzt haben.

Dies lehnte der Bundesgerichtshof ab. Es ist kein Grund ersichtlich, warum der Geschädigte die ihm gegen seinen eigenen Kaskoversicherer zustehenden Ansprüche wegen Beschädigung seines Fahrzeugs nicht ohne anwaltliche Hilfe anmelden konnte. Nur weil die gegnerische Versicherung nicht gezahlt hat, lässt dies noch nicht darauf schließen, dass auch die eigene Kaskoversicherung eine Zahlung ablehnen wird. Deshalb war aus Sicht des Geschädigten eine anwaltliche Vertretung zur Wahrnehmung seiner Interessen nicht erforderlich. BGH, Urteil vom 8.5.2012, VI ZR 196/11

Übt die Straßenverkehrsbehörde bei der Anordnung eines medizinischpsychologischen Gutachtens (MPU) ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß aus und geht sie insbesondere nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls ein, so darf sie aus der unterbliebenen Vorlage des Gutachtens nicht den Schluss ziehen, dass eine Ungeeignetheit zum Führen von Fahrzeugen vorliegt. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt klar. Es hat in einem Eilverfahren zugunsten des Antragstellers entschieden, dass diesem seine Fahrerlaubnis nicht mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf.

Der Antragsteller besitzt nur die Fahrerlaubnis für die Klassen M, L und S (zwei- und dreirädrige Kleinkrafträder, vierrädrige Leichtkrafträder sowie Zugmaschinen für landwirtschaftliche Fahrzeuge, mit Geschwindigkeitsbegrenzungen bis zu höchstens 45 km/h). Er fährt dementsprechend ein Elektrofahrzeug, dessen Geschwindigkeit auf 45 km/h beschränkt ist. Nach einem Unfallgeschehen mit dem Fahrzeug im Straßenverkehr wurde er rechtskräftig zu einer Geldstrafe wegen Verkehrsunfallflucht und fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Im Verkehrszentralregister wurden dafür zwölf Punkte eingetragen und er nun nach dem im Punktesystem vorgesehenen Maßnahmenkatalog verwarnt.

Die Straßenverkehrsbehörde forderte ihn darüber hinaus auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen und entzog ihm, nachdem er das Gutachten nicht vorgelegt hatte, die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen von Fahrzeugen im Straßenverkehr und ordnete den sofortigen Vollzug an.

Der hiergegen gerichtete Eilantrag hatte Erfolg. Die Behörde habe das medizinisch-psychologische Gutachten nicht rechtmäßig angefordert, so das VG Neustadt. Deshalb dürfe sie aus der unterbliebenen Vorlage des Gutachtens nicht den Schluss ziehen, dass der Antragsteller zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet sei. Bei der Anordnung des Gutachtens habe sie ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt und sei nicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls eingegangen. Diese bestünden darin, dass der Antragsteller – anders als Kraftfahrer im Regelfall – nur deutlich in der Geschwindigkeit reduzierte Fahrzeuge führen dürfe und nach seinen Angaben zudem nur einen eingeschränkten örtlichen Bereich befahre. Außerdem sei bei der Ermessensausübung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass er durch die Verwarnung und den Strafbefehl nachdrücklich im Hinblick auf seine Pflichten als Verkehrsteilnehmer ermahnt worden sei. Der Gesetzgeber gehe grundsätzlich davon aus, dass die abgestuften Maßnahmen nach dem Punktekonto im Verkehrszentralregister ausreichend seien. Auch dies habe in die Ermessenserwägungen einbezogen werden müssen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden.

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 18.12.2012, 1 L 986/12.

NW

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