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Schadenersatzklage gegen Porsche: Anleger gescheitert

Ein Anleger ist mit seiner Schadenersatzklage in Höhe von rund 132.000 Euro gegen die Porsche Automobil Holding S.E. gescheitert. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden.

Hintergrund der Schadenersatzklage waren die Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S. E. im Zeitraum März bis Oktober 2008. Da die Beklagte bereits in der Zeit vor dem 26.10.2008 die Absicht gehabt habe, durch den Erwerb von 75 Prozent des Aktienbestandes die VW-AG zu übernehmen, sei die Mitteilung am 26.10.2008 zu spät veröffentlicht worden, meint der Kläger. Aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Mitteilungen im März und September 2008 sei von

einer Übernahmeabsicht nicht auszugehen gewesen. Als der Kläger am 24.10.2008 seine Finanztransaktion getätigt habe, sei er von sinkenden Kursen ausgegangen. Nach der Veröffentlichung der Mitteilung der Beklagten am 26.10.2008 seien die Kurse der VW-Stammaktie am 27.10.2008 stark gestiegen. Aufgrund des Kursanstiegs habe er zur Schließung seiner Position einen viel höheren Preis pro Aktie aufwenden müssen. Dadurch sei ihm ein finanzieller Verlust von 131.986,60 Euro entstanden.

Die Beklagte verweist darauf, dass die Mitteilung vom 26.10.2008 der aktuellen Beschlusslage des Unternehmens entsprochen habe und daher richtig gewesen sei. Auch stellt sie einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Mitteilungen und der Transaktion des Klägers in Abrede.

Das LG Braunschweig hat sowohl eine deliktsrechtliche Haftung der Beklagten gemäß § 823 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit einem Schutzgesetz als auch eine Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB verneint. Eine Schadenersatzpflicht der Beklagten gemäß § 823 Absatz 2 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Betruges scheide aus, weil kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem angeblichen Schaden des Klägers und eventuell erzielten Gewinnen der Beklagten bei dem Handel mit Optionen von VW-Stammaktien bestehe.

Eine analoge Anwendung der §§ 37b,37c Wertpapierhandelsgesetz (WpHG – Schadensersatz wegen Veröffentlichung unwahrer Insiderinformationen) komme nicht in Betracht, weil diese Vorschriften sich lediglich auf die Veröffentlichungspflicht des Emittenten gemäß § 15 WpHG beziehe, nicht aber auf andere Marktteilnehmer. Das in § 20a WpHG geregelte Verbot der Marktmanipulation sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Absatz 2 BGB.

Eine Haftung gemäß § 826 BGB wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verneint das LG zum einen unter Hinweis auf das Fehlen eines sittenwidrigen Handels der Beklagten und zum anderen wegen der fehlenden Kausalität zwischen den Mitteilungen und der Entscheidung des Klägers, das Börsengeschäft zu tätigen.

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 30.07.2014, 5 O 401/13

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