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Roaming-Gebühren sollen bis Mitte 2017 abgeschafft werden

Das Europäische Parlament und die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben sich am 30.06.2015 auf einen Kompromiss zum Telekommunikations-Binnenmarkt geeinigt. Danach sollen die Roaming-Gebühren am 15.06.2017 fallen und Mobilfunknutzer bei Reisen innerhalb der EU denselben Preis zahlen wie zu Hause. Wie die Europäische Kommission mitteilt, sollen außerdem erstmals strenge Vorschriften für Netzneutralität im EU-Recht verankert werden, die allen EU-Bürgern einen diskriminierungsfreien Zugang zu Internetinhalten garantieren.

Ergänzend vorgesehen ist eine Reform der EU-Telekommunikationsvorschriften im Jahr 2016. Unter anderen sollen in Zukunft die Funkfrequenzen auf EU-Ebene effektiver abgestimmt werden. Der Kompromiss muss vor seinem Inkrafttreten noch von EU-Parlament und Rat förmlich gebilligt werden.

Zu den Roaming-Gebühren weist die Kommission darauf hin, dass diese schon von April 2016 an günstiger werden. Die Betreiber könnten auf die national geltenden Tarife nur noch geringe zusätzliche Gebühren erheben. Diese betrügen (ohne Mehrwertsteuer) 0,05 Euro pro Minute eines Anrufs, 0,02 Euro für jede gesendete SMS und 0,05 Euro pro Daten-MB.

Mit den neuen Regeln zur Netzneutralität erhalten Nutzer laut Kommission freien Zugang zu den Inhalten ihrer Wahl. Blockaden oder Geschwindigkeitsdrosselungen sollen der Vergangenheit angehören. Ein bevorzugter (schnellerer) Zugang gegen Bezahlung werde verboten. Keine Dienstleistung dürfe mehr blockiert werden, weil Anbietern von Internetdiensten keine zusätzlichen Gebühren gezahlt werden. Auch soll es keine Filterfunktionen mehr geben, von denen es abhängt, wozu die Bürger Zugang haben.

Angestrebt sei, in einem „offenen Internet“ den gesamten Datenverkehr gleich zu behandeln. Er solle lediglich der effizienten Abwicklung der täglichen Netzverwaltung durch die Anbieter von Internetdiensten unterliegen. Ausnahmen im öffentlichen Interesse, wie beispielsweise Netzsicherheit oder der Bekämpfung von Kinderpornografie, würden streng umrissen und klar festgelegt.

Gleichzeitig sollen die Anbieter von Internetzugängen laut Kommission weiterhin die Möglichkeit haben, spezielle Dienste höherer Qualität wie zum Beispiel Internetfernsehen oder neue, innovative Anwendungen anzubieten, solange diese Dienste nicht auf Kosten der Qualität des „offenen Internets“ erbracht werden.

Europäische Kommission, PM vom 30.06.2015

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