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Pflegebedarf: Begleitung bei Fahrten zum Arzt als Pflegezeit zu berücksichtigen

Benötigt ein in der sozialen Pflegeversicherung Versicherter bei Arztbesuchen Hilfe durch eine Begleitperson für den Weg vom Fahrzeug zur Arztpraxis, kann auch die für die Fahrt zur Praxis benötigte Zeit bei der Feststellung des Pflegebedarfs und der Eingruppierung in die Pflegestufe zu berücksichtigen sein. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Die Klägerin bedurfte aufgrund ihrer Erkrankungen wegen einer bestehenden Sturzgefahr der pflegerischen Hilfe ihres Ehemannes, um von dem Fahrzeug zur Arztpraxis zu kommen. Auch wenn sie während der Fahrt zur Praxis keiner Betreuung bedurfte, war diese Zeit nach dem Urteil des LSG als Pflegezeit zu berücksichtigen, bei der ihr Ehemann Fahrer des Transportfahrzeugs war. Einer Aufteilung der Zeiten stehe entgegen, dass für die Begleitung vom Fahrzeug zur Praxis regelmäßig nur der Fahrer zur Verfügung steht. Damit sei in diesen Fällen wie bei Wartezeiten beim Arztbesuch, bei denen ebenfalls kein tatsächlicher Betreuungsaufwand besteht und für die das bereits höchstrichterlich entschieden sei (Bundessozialgericht, Urteil vom 06.08.1998, B 3 P 17/97 R), ein Pflegebedarf anzunehmen.

Im konkreten Fall musste die Klägerin durch die beklagte Pflegekasse in die Pflegestufe I eingestuft werden.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2012, L 5 P 29/11

Die Einschränkung des Werbungskostenabzugs für Erstausbildungen, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Betreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRL-UmsG) vom 07.12.2011 erfolgt ist, ist verfassungsgemäß.

Dies jedenfalls meint das Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Es hat entschieden, dass aufgrund der durch das BeitrRL-UmsG bedingten Neuregelungen in §§ 9 Absatz 6 und 12 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung zum Berufspiloten steuerlich nicht abziehbar sind. Gegen die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen VI R 2/12 Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt worden.

Das FG hält die gesetzlichen Neuregelungen zur steuerlichen Nichtabziehbarkeit der Kosten einer beruflichen Erstausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses für verfassungsmäßig. Die Neuregelungen verstießen nicht gegen das Rückwirkungsverbot des Grundgesetzes. Es liege zwar eine echte Rückwirkung vor. Der Gesetzgeber habe mit der Zuordnung der Aufwendungen zu den Sonderausgaben aber lediglich die Rechtslage rückwirkend festgeschrieben, die bis zur Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der einhelligen Rechtsanwendungspraxis entsprochen habe. Daher habe der Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen in die Abzugsfähigkeit seiner Aufwendungen als (vorweggenommene) Werbungskosten bilden können.

Die Neuregelung verstoße auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber habe mit der Zuweisung dieser Aufwendungen zum Bereich der Sonderausgaben eine in seinem Gestaltungsspielraum liegende Typisierung vorgenommen. Regelmäßig stünden Berufsausbildungskosten noch nicht im direkten Zusammenhang mit einer konkreten Einnahmeerzielung im Rahmen eines späteren Dienstverhältnisses, sondern dienten losgelöst von einem späteren Anstellungsverhältnis zunächst primär der individuellen Bereicherung des Steuerpflichtigen durch die Erlangung von Kenntnissen und Fertigkeiten. Finanzgericht Düsseldorf, 14 K 4407/10 F, nicht rechtskräftig

Die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, ist nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz. Der klagende Träger eines Krankenhauses führte die Behandlung eines bei der beklagten Krankenkasse Versicherten auf der Intensivstation durch, auf der montags bis freitags von 8.00 bis 16.30 Uhr ständig ein Arzt anwesend ist. In der übrigen Zeit ist ein ärztlicher Bereitschaftsdienst für die gesamte Abteilung Innere Medizin einschließlich der Intensivstation eingerichtet.

Damit ist nach Auffassung des LSG allerdings die ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation nicht gewährleistet, weil ein solcher Arzt nicht auch andere Aufgaben wahrnehmen darf. Dies ergebe sich aus den Beschreibungen der Abrechnungskodierungen, deren Wortlaut eine solche anderweitige Tätigkeit nicht zulässt. Damit konnte der Kode 8-980 des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) Version 2008 nicht abgerechnet werden.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.01.2012, L 5 KR 97/11

Hat ein Arzt in einem Auszahlschein für Krankengeld Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“ bescheinigt, hat er die Dauer der Bestätigung in der Regel auch dann nicht auf einen Endzeitpunkt begrenzt, wenn er in dem Schein selbst den nächsten Untersuchungstermin angegeben hat. Prozesskostenhilfe für die auf Krankengeld gerichtete Klage kann wegen fehlender Erfolgsaussicht daher nicht mit dem Argument versagt werden, es liege nach dem genannten Termin der Untersuchung jedenfalls die Voraussetzung einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nicht mehr vor. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden.

Dem Kläger war durch seinen Hausarzt Arbeitsunfähigkeit ab Dezember 2010 bescheinigt worden, woraufhin die beklagte Krankenkasse zunächst Krankengeld gewährte. Mit Auszahlschein vom 08.04.2011 bestätigte der Hausarzt aufgrund einer Untersuchung am gleichen Tag Arbeitsunfähigkeit „bis auf weiteres“. Als nächsten Praxisbesuch gab er den 30.04.2011 an. Handschriftlich ist hinzugefügt, dass der Termin auf den 02.05.2011 verlegt wird, weil der zuvor genannte Termin ein Samstag ist. Am neu festgesetzten Termin erschien der Kläger und es wurde wiederum ein Auszahlungsschein ausgestellt, in dem festgestellt wurde, dass er noch arbeitsunfähig sei.

Die beklagte Krankenkasse lehnte die Krankengeldzahlung ab dem 01.05.2011 ab, da der Kläger zwischenzeitlich nur noch aufgrund des fortdauernden Krankengeldbezuges Mitglied der Kasse gewesen sei. Das Sozialgericht folgte dieser Argumentation und versagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Das LSG hob diesen Beschluss auf und bewilligte Prozesskostenhilfe. Eine Begrenzung der „bis auf weiteres“ bescheinigten Arbeitsunfähigkeit sei durch die Nennung eines nächsten Praxistermins nicht erfolgt.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.12.2011, L 5 KR 309/11 B

Will ein Arbeitnehmer Ansprüche auf Entschädigung oder Schadenersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend machen, muss er dafür die Zweimonatsfrist des § 15 Absatz 4 AGG einhalten. Die Frist sei wirksam und begegne nach europäischem Recht keinen Bedenken, stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar. Bei Ablehnung einer Bewerbung beginne sie in dem Moment zu laufen, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Das beklagte Land schrieb zur Jahresmitte 2008 drei Stellen für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt aus. Der Kläger bewarb sich und wies dabei auf seine anerkannte Schwerbehinderteneigenschaft hin. Mit Schreiben vom 29.08.2008 lehnte das beklagte Land die Bewerbung des Klägers ab. Dieses Schreiben erhielt der Kläger am 02.09.2008. Mit einem beim beklagten Land am 04.11.2008 eingegangenen Schreiben meldete der Kläger Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche an, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war.

Die Klage blieb in allen drei Instanzen ohne Erfolg. Das BAG hat die Auffassung der Vorinstanzen bestätigt, wonach der Kläger die Fristenregelung des § 15 Absatz 4 AGG zu beachten hatte. Mit Erhalt des Ablehnungsschreibens habe der Kläger Kenntnis von den Indizien seiner Benachteiligung gehabt, da er bei der Bewerbung auf seine Schwerbehinderung hingewiesen hatte und abgelehnt worden war, ohne nach § 82 Sozialgesetzbuch IX von dem öffentlichen Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Damit sei der Kläger mit Erhalt des Ablehnungsschreibens am 02.09.2008 in der Lage gewesen, seine Benachteiligung geltend zu machen. Sein dazu gefertigtes Schreiben habe das beklagte Land jedoch erst am 04.11.2008 erreicht, also zu spät.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2012, 8 AZR 160/11

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