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Pensionszusage gehört zum Erwerb

Zahlt eine Kommanditgesellschaft (KG) Hinterbliebenenbezüge aufgrund einer Pensionszusage zugunsten eines Komplementärs an dessen Witwe aus, unterliegen diese der Erbschaftsteuer. Die überlebende Ehefrau muss daher neben dem Erwerb der KG-Anteile von ihrem verstobenen Mann auch noch zusätzlich die Begünstigung durch den Pensionsvertrag versteuern, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil (Az. II R 16/08).

Bei der Witwen-Pension handelt es sich um einen Erwerb aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter, für den die Erbschaftsteuer durch Multiplikation des Jahreswerts der Rente mit dem Vervielfältiger berechnet wird. Die Höhe des Faktors hängt davon an, wie lange die Rente laufen soll und ist in der Regel vom Lebensalter des Empfängers abhängig. Je jünger dieser ist, umso höher ist der Vervielfältiger. Bei einer 60 Jahre alten Frau sind das beispielsweise 12,034.

Ein solcher Pensionsanspruch führt auch zu einer objektiven Bereicherung der Ehefrau. Denn sie erhält eine regelmäßige Witwenpension von der KG. Dies ist als Schenkung auf den Todestag einzustufen, denn der Erblasser als Gesellschafter ist zum Abschluss eines solchen Pensionsvertrags nicht rechtlich verpflichtet. Zwar hat ein erwerbstätiger Ehegatte die Verpflichtung, entsprechend seinen wirtschaftlichen Verhältnissen auch für die dauernde Sicherung des zukünftigen Unterhalts des anderen Partners zu sorgen. Ein konkreter Zahlungsanspruch gegen den unterhaltsverpflichteten Ehegatten ergibt sich hieraus aber nicht. Dieser ist vielmehr in der Art und Weise der Unterhaltssicherung frei. Der überlebende Ehegatte hat nur Anspruch auf Sicherung des künftigen Unterhalts.

Eine andere Einordnung ergibt sich nur, wenn der Verstorbene nicht Unternehmer der KG, sondern deren Angestellter oder Bediensteter gewesen wäre. Dies ist beim persönlich haftenden Gesellschafter aber regelmäßig nicht der Fall. Unter die nichtsteuerbaren Hinterbliebenenbezüge fällt hingegen die Witwenrente, die ein GesellschafterGeschäftsführer mit seiner GmbH in angemessener Höhe vereinbart hat. Hierzu muss er aber wie ein Nichtgesellschafter als abhängiger Geschäftsführer anzusehen sein. War er hingegen ein herrschender Geschäftsführer, unterliegen die Hinterbliebenenbezüge ebenfalls der Erbschaftsteuer.

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