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Mittagsversorgung in Schulen durch Schulfördervereine

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert in einer ausführlichen Pressemitteilung über steuerliche Aspekte der Mittagsversorgung an Schulen, die durch Schulfördervereine wahrgenommen werden. Das Ministerium nimmt unter anderem zur Gemeinnützigkeit Stellung. Schulfördervereine seien dann, wenn sie die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen, steuerbegünstigt und daher von der Körperschaft- und Gewerbesteuer befreit. Sei ein solcher Verein allerdings wirtschaftlich tätig, seien diese Gewinne nur dann steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines Zweckbetriebs erzielt wurden. Könne die wirtschaftliche Tätigkeit nicht als Zweckbetrieb eingeordnet werden, unterliege dieser Teil des Vereins der Körperschaft- und Gewerbesteuer, wenn eine Umsatzgrenze von 35.000 Euro überschritten wird. Eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege sei zum Beispiel ein solcher Zweckbetrieb. Die Belieferung von Schülern mit Speisen und Getränken im Rahmen der Grundversorgung sei in der Regel als Einrichtung der Wohlfahrtspflege einzuordnen, sodass auch diese Tätigkeit von der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer befreit sei. Außerdem nimmt das Bundesfinanzministerium ausführlich zur Umsatzbesteuerung der Schulfördervereine Stellung. Die Abgabe von Speisen und Getränken unter anderem in Kindertagesstätten oder Schulen könne derzeit unter den weiteren Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) umsatzsteuerfrei sein, wenn diese durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die einem Wohlfahrtsverband oder deren Untergliederungen als Mitglied angeschlossen sind. Daneben ermögliche § 4 Nr. 23 UStG die umsatzsteuerfreie Abgabe von Speisen und Getränken an Schüler in Schulen. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung komme aber nur in Betracht, wenn die Verpflegungsleistung durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht wird. Dazu müsse er das Essen nicht selbst zubereiten. Die Ausgabe der Schulspeisung müsse aber durch den Schulträger selbst erfolgen. Zum Umsatzsteuersatz führt das Finanzministerium aus, dass Lieferungen von Lebensmitteln grundsätzlich dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterliegen. Dienstleistungen hingegen unterlägen dem allgemeinen Steuersatz von 19 Prozent, auch wenn ein Teil dieser Leistungen aus der Abgabe von Lebensmitteln besteht.

Der Rechtsprechung zufolge liege eine dem allgemeinen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent unterliegende sonstige Leistung vor, wenn der leistende Unternehmer neben der Abgabe von Lebensmitteln Dienstleistungen erbringt, die sich von denen unterscheiden, die notwendig mit der Vermarktung der Speisen verbunden sind, und diese Dienstleistungselemente das Lieferelement qualitativ überwiegen. Zu diesen Dienstleistungen gehören laut BMF beispielsweise die Bereitstellung von Tischen und Stühlen sowie die Reinigung des Mobiliars und des benutzten Geschirrs beziehungsweise Bestecks nach dem Verzehr. Erfolge die Abgabe von Speisen in Schulen jedoch durch eine gemeinnützige Körperschaft im Rahmen ihres Zweckbetriebs, komme der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung. Die Grundversorgung von Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen durch gemeinnützige Mensa- oder Schulfördervereine stelle einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 66 der Abgabenordnung dar.

Die ausführliche Mitteilung des Bundesfinanzministeriums steht auf dessen Seiten (www.bundesfinanzministerium.de) zum Abruf bereit. Bundesfinanzministerium, PM vom 28.01.2013

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