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Mietrecht: Eine Diele vor der Wohnungstür darf nichts kosten

Eine Diele im Treppenhaus gehört nicht zur Wohnung. Deswegen darf für sie keine Miete verlangt werden.

Im konkreten Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ging es um eine Diele, von der aus zwei Wohnungen abgingen. Einem Mieter berechnete der Vermieter die etwa 8 qm große Diele zur Fläche hinzu. Als der das merkte, verlangte er einen Teil seiner gezahlten Miete zurück. Zu Recht, wie das Amtsgericht entschied. Eine Wohnung sei ein „geschützter Rückzugsraum“. Diese Anforderung erfülle die Diele jedoch nicht. Daher könne ihre Fläche nicht der Wohnung zugeschlagen werden und eine Mietminderung sei angemessen. Amtsgericht Hamburg-Altona, 318 C 231/10

Altglascontainer sind auch in Wohngebieten zulässig. Dies geht aus einem Urteil des Aachener Verwaltungsgerichts (VG) hervor. Danach müssen Anwohner die mit der Nutzung der Container verbundenen Geräusche auch dann hinnehmen, wenn sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden.

Die Kläger wehren sich seit Jahren gegen einen sieben Meter von ihrem Grundstück und 16 Meter von ihrem Wohngebäude entfernten Containerstandort. Mit ihrer Klage schlagen sie einen abseits der Wohnbebauung liegenden Alternativstandort für die Container auf einem Parkplatz vor. Damit hatten sie keinen Erfolg.

Die Kläger hätten angesichts der Entfernung ihres Wohnhauses von den Containern die Lärmbelastung grundsätzlich als sozialadäquat hinzunehmen, so das VG. Dies gelte sowohl für die Einwurf- als auch für die Begleitgeräusche, insbesondere das An- und Abfahren von Pkw sowie die Geräusche bei der Entleerung der Altglascontainer. Auch die Lärmbeeinträchtigung durch Nutzer außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten sei im Regelfall hinzunehmen. Etwas anderes gelte nur dann, wenn der Standort der Container zum Missbrauch einlade. Vor diesem Hintergrund lehnten die Richter den Alternativvorschlag der Kläger ab. Die Gemeinde habe bei der Standortentscheidung berücksichtigen dürfen, dass ein abseits der Wohnbebauung gelegener Containerstandort keiner sozialen Kontrolle unterliege und zur illegalen Müllablagerung einlade. Dies sei bei Altglascontainern, die in einem Wohngebiet stünden, nicht der Fall. Die Gemeinde sei allerdings weiterhin verpflichtet, den Containerstandort zu überwachen, stellt das VG klar. Eine missbräuchliche Nutzung der Container müsse die Gemeinde gegebenenfalls mit Hilfe von Außendienstmitarbeitern ordnungsrechtlich verfolgen.

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 15.12.2011, 6 K 2346/09, nicht rechtskräftig

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