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Kindergeld trotz Wegzug der Eltern ins Ausland

Eltern sind auch ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nach einem Umzug ins Ausland so lange kindergeldberechtigt, wie sie in der inländischen Arbeitslosenversicherung noch pflichtversichert sind oder hieraus Leistungen beziehen. Im vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall bezog der Vater aufgrund einer im Inland ausgeübten Beschäftigung als Arbeitnehmer für seine drei in Polen lebenden minderjährigen Sprösslinge deutsches Kindergeld. Nach seiner Kündigung reiste er zwecks Arbeitssuche nach Polen aus und war dort als Arbeitsloser gemeldet.

Die Familienkasse darf ihm das Kindergeld nicht infolge seines Wegzugs nach Polen streichen, so die Richter (Az. 4 K 2550/09 Kg). Zwar verfügt der Vater seit seiner Ausreise nach Polen im Inland weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt, er bezog jedoch für einen Übergangszeitraum noch Leistungen aus der inländischen Arbeitslosenversicherung. Daher hat er so lange Anspruch auf Kindergeld, wie er aufgrund seiner Arbeitslosigkeit in der inländischen Arbeitslosenversicherung noch pflichtversichert war oder hieraus Leistungen bezog. Denn nach einer EU-Verordnung hat ein arbeitsloser Arbeitnehmer für die Dauer von maximal drei Monaten Anspruch auf inländisches Arbeitslosengeld.

Da der inländischen Vorschrift im Einkommensteuergesetz überstaatliche Regelungen vorgehen, müssen diese vorrangig angewendet werden. Hiernach unterliegen sozialversicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaats selbst dann, wenn sie ihren Wohnsitz im Gebiet eines anderen EU-Mitgliedstaats haben. Das Finanzgericht hält diese Grundsätze auch dann für anwendbar, wenn das Beschäftigungsverhältnis im Inland bereits beendet wurde, der Arbeitnehmer aber noch soziale Leistungsansprüche aus diesem Beschäftigungsverhältnis geltend machen kann.

Denn nach EU-Recht werden Familienleistungen und somit auch das Kindergeld im Fall der Arbeitslosigkeit vom zuständigen Träger des Staates gewährt, nach dessen Rechtsvorschriften der arbeitslose Arbeitnehmer Leistungen bei Arbeitslosigkeit bezieht. Zahlungsverpflichtet für Arbeitslosenleistungen ist in den Fällen der ehemalige Beschäftigungsstaat. Hierdurch wird die Verknüpfung zwischen der Eingliederung in das soziale Sicherungsnetz des (ehemaligen) Beschäftigungsstaates und der Beanspruchung hieraus resultierender sozialer Leistungen wie das Kindergeld hergestellt, so die Richter resümierend.

Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Daneben sollen alle Freiwilligen weiterhin ein Taschengeld, Unterkunft und Verpflegung erhalten und sind sozialversichert.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die unter 25-jährigen Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst nun doch Kindergeld erhalten werden“, sagten die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel. Anders als bei den Jugendfreiwilligendiensten sei dies im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht vorgesehen gewesen. Die entsprechende Regelung beim Bundesfreiwilligendienst sorge dafür, dass es keine „Freiwilligendienstleistende erster und zweiter Klasse“ gebe.

CDU/CSU – Bundestagsfraktion, PM vom 04.05.2011

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat Verfassungsbeschwerden gegen die Umstellung vom Erziehungs- auf das neue Elterngeld mit zwei am 05.05.2011 veröffentlichten Beschlüssen nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08).

Nach dem bis Ende 2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz konnte ein Erziehungsgeld von 300 Euro monatlich gewährt werden, auf das jedoch Eltern mit höherem Einkommen keinen Anspruch hatten. Dagegen richtet sich die Höhe des seit 2007 gezahlten Elterngelds nach dem durchschnittlichen Einkommen des berechtigten Elternteils der letzten zwölf Monate und beträgt mindestens 300 bis zu 1.800 Euro monatlich. Somit brachte das neue Gesetz Verbesserungen für

besser verdienende Eltern, die zuvor keinen Zugang zum Erziehungsgeld hatten, aber wegen des kürzeren Bezugszeitraums auch Verschlechterungen insbesondere für Eltern mit geringem oder keinem Einkommen. Nach der Stichtagsregelung haben Anspruch auf Elterngeld nur Eltern, deren Kind nach dem 2006 geboren oder zur Adoption aufgenommen worden ist. Für die vorher geborenen bzw. adoptierten Kinder gelten die Erziehungsgeldregelungen fort.

Eltern, deren Kinder kurz vor dem Stichtag geboren wurden und die aufgrund eines zu hohen Ehegatteneinkommens keinen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, hielten die Stichtagsregelung für verfassungswidrig, insbesondere weil der Gesetzgeber keine Übergansregelung eingeführt habe. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Eltern insbesondere nicht in ihren Verfassungsrechten verletzt sind. Die Stichtagsregelung verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber ist frei, auf der Grundlage sachlicher Überlegungen Stichtagsregelungen einzuführen, obwohl jeder Stichtag unvermeidbar gewisse Härten mit sich bringt. Die zeitliche Anknüpfung des gesetzlichen Leistungsanspruchs an den Tag der Geburt eines Kindes ist sachlich begründet. Denn der Tag der Geburt fällt in aller Regel mit dem Beginn der Lebens- und Erziehungsfähigkeit und des Betreuungsbedarfs eines Kindes zusammen. Die durch die Stichtagsregelung bewirkte Ungleichbehandlung verstößt auch nicht gegen die Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie. Diese garantiert zwar den Eltern die Freiheit, über die Gestaltung des familiären Zusammenlebens und die Form der Kinderbetreuung selbst zu entscheiden, und verpflichtet den Staat, die Kinderbetreuung in der von den Eltern gewählten Form zu ermöglichen und zu fördern. Ob die Eltern eines vor 2007 geborenen Kindes in dieser Freiheit durch die Stichtagsregelung nachteilig betroffen sind, kann jedoch dahinstehen. Zum einen lässt die Stichtagsregelung auch Eltern, deren Kind vor 2007 geboren ist, nicht ohne jeden Schutz, da insoweit die Erziehungsgeldregelungen fortgelten. Zum anderen durfte der Gesetzgeber von einer Übergangsregelung mit Blick auf den dadurch zu erwartenden Verwaltungsmehraufwand Abstand nehmen. Denn bei einer Übergangsregelung hätte es der Ermittlung und Anwendung des im Einzelfall vorteilhafteren Systems bedurft. Das Bestreben, den damit verbundenen erheblichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, stellt eine hinreichende Rechtfertigung für die Stichtagsregelung dar.

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