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Kindergeld für volljähriges Kind: Nicht während Freiwilligen Wehrdienstes

Für ein volljähriges Kind, das über eine Ausbildungsstelle verfügen könnte, diese aber wegen der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes nicht antritt, besteht während der Ableistung des Freiwilligen Wehrdienstes kein Kindergeldanspruch. Dies hat das Finanzgericht (FG) des Saarlandes entschieden.

Geklagt hatte die Mutter eines am 21.08.1994 geborenen Sohnes. Sie streitet mit der Beklagten darum, ob ihr auch für die Zeit ab Oktober 2012, in der ihr Sohn Freiwilligen Wehrdienst ableistet, Kindergeld zusteht. Der Sohn hatte am 16.02.2012 mit der Bundesagentur für Arbeit eine Eingliederungsvereinbarung mit dem Ziel der Aufnahme einer Ausbildung zum Kaufmann Spedition und Logistikdienstleistung im Sommer 2012 getroffen. Nachdem die Klägerin die Beklagte darüber informiert hatte, dass ihr Sohn entgegen diesem ursprünglichen Vorhaben am 01.10.2012 den Freiwilligen Wehrdienst aufnehmen werde, hob die Beklagte die Festsetzung des Kindergeldes ab Oktober 2012 auf. Gegen diesen Bescheid geht die Klägerin erfolglos vor.

Das FG des Saarlandes hat entschieden, dass es die von der Klägerin gerügte – ungerechtfertigte – Ungleichbehandlung von Absolventen des Freiwilligen Wehrdienstes etwa im Vergleich zu Absolventen des Bundesfreiwilligendienstes nicht zu erkennen vermöge. Beide Dienste seien schon von der finanziellen Ausstattung her nicht vergleichbar. Während Wehrdienstleistende einen Sold von anfänglich 777,30 Euro bis zu 1.003, 50 Euro nach Ableistung der sechsmonatigen Probezeit erhielten, stehe Freiwilligen im Bundesfreiwilligendienst ein Taschengeld von derzeit 348 Euro zu. Hinzu komme, dass der Sohn der Klägerin als freiwillig Wehrdienstleistender einen Anspruch auf Unterhaltssicherung habe. Diese Unterschiede ließen eine Aufnahme der Absolventen des Freiwilligen Wehrdienstes in die Begünstigungstatbestände für das Kindergeld, wie sie für die Probezeit geplant gewesen sei, nicht als zwangsläufig erscheinen.

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 12.09.2013, 2 K 1094/13

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