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Hintergrund

In der Düsseldorfer Tabelle, die vom OLG Düsseldorf herausgegebenen wird, werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Unterhaltsleitlinien, so unter anderem Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt.

Oberlandesgericht Düsseldorf, PM vom 05.12.2012

Zwar können sich getrennt lebende Eltern darauf verständigen, dass ihr gemeinsames Kind sich wöchentlich abwechselnd in einer der beiden Elternwohnungen aufhalten soll. Doch darf ein Familiengericht diese Regelung nicht zementieren, wenn ein Elternteil im Laufe der Zeit an dieser Regelung nicht mehr festhalten will.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht führte dafür ins Feld, dass das Gesetz ein „paritätisches Aufenthaltsrecht“ nicht vorsehe. Denn dem Umgangsrecht liege „das Leitbild des Residenzmodells“ zugrunde, wonach sich das Kind die überwiegende Zeit bei dem betreuenden Elternteil aufhält und die Umgangszeit mit dem anderen Elternteil hinter dieser Betreuungszeit zurückzubleiben habe. Brandenburgisches OLG, 15 UF 314/11

Freiwillige Zahlungen für Reit- und Klavierunterricht können nur zu einem geringen Teil auf den Elementarunterhalt eines Kindes angerechnet werden. Überwiegend decken sie seinen Mehrbedarf. Selbst Unterhaltszahlungen nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle decken den gleichen Bedarf eines Kindes wie der Mindestunterhalt, wenn auch auf einem höheren Niveau.

Der unterhaltspflichtige Vater eines minderjährigen Kindes hatte die gerichtlich festgelegten Unterhaltsansprüche grundsätzlich anerkannt. Streit bestand nur noch darüber, ob er seine freiwilligen monatlichen Zahlungen für Reit- und Klavierunterricht seines Kindes in Höhe von 305 Euro von seinen Unterhaltsrückständen abziehen darf.

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, solche Zahlungen sind nur zu einem geringen Teil in Abzug zu bringen. Denn freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen können nur dann als bedarfsdeckend angerechnet werden, wenn sie dem Elementarbedarf zuzuordnen sind. Der geschuldete Unterhalt wird hierfür in verschiedene Posten unterteilt, wie zum Beispiel Nahrungsmittel, Bekleidung und Wohnen, aber auch Freizeit, Unterhaltung, Kultur. Allein letzterem lässt sich Reit- und Klavierunterricht zurechnen. Ausgehend von dem Regelbedarf eines Kindes zwischen sieben und vierzehn Jahren errechnete das Gericht hierfür im konkreten Fall einen Betrag von knapp 94 Euro monatlich.

Da aus diesem Posten aber auch Theater- und Kinobesuche sowie Wochenendunternehmungen bestritten werden müssen, hat das Gericht nur einen Anteil von rund 60 Euro monatlich für den Reit- und Klavierunterricht angesetzt. Der darüber hinausgehende Teil der Zahlungen des Vaters deckt den Mehrbedarf des Kindes und kann nicht abgezogen werden.

OLG Hamm, Urteil vom 11.7.2012, 12 UF 319/11

Wenn ein volljähriger Sohn seinen Unterhalt plötzlich nicht mehr selbst erwirtschaften kann, können die Eltern auf Unterhalt in Anspruch genommen werden. Diesen steht aber ein erhöhter Selbstbehalt zu. Ein 1969 geborener Mann ist wegen Depressionen und einer Alkoholabhängigkeit arbeitsunfähig. In der Zeit von April 2007 bis März 2009 hat er deshalb Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen. Das Sozialamt möchte nun den Vater des Mannes auf Unterhalt in Anspruch nehmen. Der Vater ist bereits Rentner und bekommt eine monatliche Rente in Höhe von 1.603 Euro. Seine Ehefrau erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von ca. 485 Euro.

Die Richter am Bundesgerichtshof wiesen den Anspruch als unbegründet zurück. Unterhaltspflichtig ist nur der, der auch leistungsfähig ist. Dabei darf der eigene angemessene Unterhalt nicht gefährdet werden. Was angemessen ist, entscheidet letztlich das Gericht. Hier war der Sohn bereits einmal wirtschaftlich selbstständig gewesen. Für den Vater kam es unverhofft, dass er nun wieder auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Bei unverhofft auftretenden Volljährigenunterhalt gestehen die Richter des BGH einen höheren Selbstbehalt zu, als zum Beispiel bei minderjährigen Kindern. Dem Unterhaltspflichtigen muss daher so viel von seinem Einkommen verbleiben, dass er keine Absenkung seines Lebensstandards hinnehmen muss.

Wegen der vergleichbaren Interessenlage wandten die Gerichte deshalb die Düsseldorfer Tabelle zum Selbstbehalt beim Elternunterhalt an und sprachen dem Vater einen Selbstbehalt von 1.400 Euro und der Ehefrau einen Selbstbehalt von 1.050 Euro zu. Demnach sollten dem Ehepaar 2.450 Euro verbleiben. Da sie nur 2.088 Euro als Einkommen zur Verfügung haben, können sie nichts zum Unterhalt abgeben. Sie sind daher nicht leistungsfähig.

Fazit: Den erhöhten Selbstbehalt hat der BGH für den Elternunterhalt, für den Enkelunterhalt und mit dieser Entscheidung auch für den unverhofft auftretenden Volljährigenunterhalt zugebilligt. Danach darf der Unterhaltsverpflichtete seinen Lebensstandard grundsätzlich beibehalten. Dabei wird insbesondere auch eine Kredittilgung für eine selbstgenutzte Immobilie berücksichtigt, so dass kein Unterhaltsschuldner gezwungen sein soll, diese zu verlassen, um unverhofft auftretende Unterhaltsansprüche zu befriedigen. BGH, Urteil vom 18.7.2012, Az. XII ZR 91/10

Sind die Eltern zu Unterhalt verpflichtet, können sie nicht verlangen, dass ihre (volljährigen) Kinder einen Bildungskredit in Anspruch nehmen, um ihren Unterhalt zu senken.

Eine Studentin absolvierte erfolgreich ein Bachelorstudium und beschloss dann, ein Masterstudium anzuschließen. Dafür beantragte sie höhere Unterhaltszahlungen. Ihr Vater war grundsätzlich bereit, weiter Unterhalt zu zahlen, wandte sich jedoch gegen die Höhe des geforderten Unterhalts. Er meinte, sie müsse ihren Teil zum Unterhalt beitragen und dafür einen Bildungskredit aufnehmen. Bildungskredite werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau unabhängig vom Einkommen der Eltern vergeben.

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen gab der Studentin Recht. Die Tochter ist nicht zur Aufnahme eines Bildungskredits verpflichtet. Der Bundesgerichtshof hat in einer grundsätzlichen Entscheidung klargestellt, dass Kinder nur dann einen Kredit zur Deckung des Unterhalts aufnehmen müssten, wenn ihnen dies zuzumuten ist. Das ist zum Beispiel bei der Aufnahme eines BAföG-Darlehen gegeben. Denn ein solcher Kredit sei überaus günstig für den Kreditnehmer. Er ist zinslos, sieht besonders günstige Regelungen zur Rückzahlung vor und bietet zudem die Möglichkeit, dass Teilbeträge erlassen werden. Alle diese Dinge sind bei einem Bildungskredit nicht gegeben, lediglich der Zinssatz ist besonders niedrig. Daher ist es der Studentin nicht zuzumuten, einen solchen Bildungskredit aufzunehmen. Außerdem würde es die gesetzlichen Regelungen untergraben, wenn man seine unterhaltsberechtigten Kinder zur Aufnahme eines Bildungskredits zwingen könnte. Denn der gesetzliche Unterhaltsanspruch sieht gerade nicht vor, dass der Unterhalt zurückzuzahlen ist. OLG Bremen, Beschluss vom 10.9.2012, 4 UF 94/12

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