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Grundsteuerreform: Steuerzahlerbund pocht auf Vereinfachungen

Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) hat im Vorfeld der am 27.01.2011 stattfindenden Finanzministerkonferenz, in der auch das weitere Vorgehen bezüglich der Grundsteuerreform besprochen wird, gefordert, einem möglichst einfachen Modell den Vorrang zu geben. Zurzeit werden laut BdSt drei Modelle diskutiert, deren Wirkungen in der kommenden Zeit getestet werden sollen.

Das sogenannte Südmodell oder wertunabhängige Modell basiere auf dem Äquivalenzprinzip. Das hieße, die Höhe der Grundsteuer solle die Leistungen der Gemeinde gegenüber den Grundstücksnutzern abbilden. Da die Leistung der Gemeinde unabhängig vom Wert der Immobilie sei, werde demzufolge auch die Grundsteuer nicht an den Grundstückswert geknüpft. Da dieses Modell an vorliegende physikalische Größen, wie die Grundstücks- und Gebäudegröße und die Nutzungsart der Immobilien, anknüpft, sei es sehr einfach, handhabbar und verlässlich.

Im Gegenzug dazu stehe das Nordmodell oder das Verkehrswertmodell. Hier soll die Erhebung der Grundsteuer an die Verkehrswerte angeknüpft werden. Allerdings müssten diese zuvor und laufend ermittelt werden. Die Feststellung dieser Werte würde sehr aufwendig und somit teuer und zudem streitanfällig sein, so der BdSt. Da Verkehrswerte nur in der Sekunde eines tatsächlichen Verkaufs exakt bestimmt werden könnten, müsste ein Näherungsverfahren zu Rate gezogen werden. Einfach sei dies nicht, meint der Steuerzahlerbund. Bei in der Regel stetig steigenden Verkehrswerten, steige selbst bei gleich bleibenden Hebesätzen oder Steuermesszahlen die Grundsteuerbelastung permanent an. Das aus der Einkommensteuer bekannte Problem der heimlichen Steuererhöhungen würde auf die Grundsteuer transferiert werden.

Das Thüringer Modell oder das gebäudewertunabhängige Kombinationsmodell bilde einen Kompromiss aus beiden Modellen, so der BdSt. Der Bodenwert werde nach Verkehrswerten angesetzt und die Gebäude pauschal, mittels Äquivalenzziffern nach Gebäudegröße und Nutzungsart. Problematisch sei bei diesem Modell, dass unterschiedliche Belastungsentscheidungen für eine Steuerart getroffen würden. Insofern sei fraglich, ob dieses Modell verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalte. Zudem müssten Steueranmeldungen vorgenommen werden, welche insgesamt nicht zu einer Vereinfachung führten.

Unter dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung sieht der Bund der Steuerzahler die Einführung eines wertunabhängigen Modells auf Basis des Äquivalenzprinzips als die beste Lösung für eine Reform der Grundsteuer an. Das sogenannte Südmodell komme dieser Anforderung am nächsten. Nach Ansicht des BdSt dürfte auch die Zahl der Verlierer, also der Steuerzahler, die einer höheren Grundsteuer unterworfen werden, geringer ausfallen, als bei den anderen Reformmodellen. Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., PM vom 27.01.2011

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