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Gezielte Verunsicherung privaten Verkäufers beim Autokauf: Erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine von dem unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises gegebenenfalls unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz unter Verweis darauf entschieden, dass die Drohung des Käufers mit – für ihn erkennbar – nicht bestehenden Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer widerrechtlich sei.

Der Kläger hat dem Beklagten nach einem Angebot im Internet im Mai 2012 seinen Pkw Skoda Octavia, Baujahr 2008, für 8.000 Euro verkauft. Der Beklagte betreibt ein Autohaus. Bei Abholung des Pkw kam es zu Meinungsverschiedenheiten über den Zustand des Fahrzeugs, die in einen Preisnachlass um 3.000 Euro mündeten. Diesen Betrag macht der Kläger zuletzt geltend, nachdem er die Reduzierung des Kaufpreises wegen Täuschung und Drohung angefochten hat. Er sei vom Beklagten unter Druck gesetzt und eingeschüchtert worden. Der Beklag-

te hat lediglich 5.000 Euro gezahlt. Das Landgericht Koblenz hat die Klage mangels ausreichenden Beweises abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das OLG Koblenz der Zahlungsklage nunmehr nach Durchführung einer Beweisaufnahme stattgegeben.

Der Kläger habe die nachträgliche Vereinbarung einer Reduzierung des Kaufpreises um 3.000 Euro wegen Drohung und Täuschung anfechten können, sodass der ursprüngliche Kaufpreis von 8.000 Euro zu zahlen sei. Die Reduzierung sei nur dadurch zustande gekommen, dass ein Mitarbeiter des Beklagten den Kläger mit Ausführungen zum Begriff des Baujahrs verwirrt und mit dem Hinweis auf ein angeblich falsch angegebenes Baujahr so unter Druck gesetzt habe, dass sich dieser mit der deutlichen Absenkung einverstanden erklärt habe. Dabei sei dem Käufer als Fachmann und erfahrenem Autoeinkäufer bewusst gewesen, dass das angegebene Baujahr im Angebot des Klägers zutreffend war. Erst durch die Drohung mit angeblichen Schadenersatzansprüchen sei der Käufer bewegt worden, der Kaufpreisreduzierung zuzustimmen. Eine derartige Drohung sei widerrechtlich, betont das OLG. Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 16.10.2014, 2 U 393/13, rechtskräftig

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