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Gastwirt verliert Konzession durch Steuerschulden

Weil ein Mainzer Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten verletzt hat, durfte ihm die Gaststättenerlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden. Dies hat das Mainzer Verwaltungsgericht (VG) bestätigt. Der Antragsteller betreibt einen Imbiss in der Mainzer Innenstadt. Mit Hinweis darauf, dass er seinen steuerlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkomme, regte das Finanzamt bei der Stadt Mainz den Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis an. Der Antragsteller schulde einen fünfstelligen Steuerbetrag, teilte das Finanzamt mit. Zudem fehlten sowohl Steuervoranmeldungen als auch Steuererklärungen. Unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrief die Stadt daraufhin die Gaststättenerlaubnis des Antragstellers.

Der Antragsteller erhob hiergegen Widerspruch und beantragte beim VG die Aussetzung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs. Er machte geltend, dass er fehlende Steuererklärungen zwischenzeitlich erstellt habe. Er gehe danach von einer weitaus geringeren Steuerschuld aus. Außerdem werde er in der nächsten Zeit einen höheren Betrag an das Finanzamt zahlen und auch damit seinen Rückstand vermindern. Der Antrag des Gastwirts hatte keinen Erfolg. Das VG Mainz hält den Widerruf der Gaststättenerlaubnis für rechtens. Der Antragsteller habe nicht die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit, weil er erhebliche Steuerschulden habe, seinen steuerrechtlichen Erklärungspflichten nicht nachgekommen sei und ihm die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit fehle. Damit habe er die Allgemeinheit in Gestalt des Staates geschädigt, der zur Erfüllung seiner Aufgaben auf den pünktlichen Eingang der Steuern angewiesen sei.

Außerdem habe er sich hierdurch einen nicht zu rechtfertigenden Wettbewerbsvorteil gegenüber denjenigen seiner Konkurrenten verschafft, die ihren Abgabepflichten ordnungsgemäß nachkommen, gibt das VG zu bedenken. Auf die Ursache seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Frage des Verschuldens komme es nicht an. Die zwischenzeitliche Erstellung der Steuererklärungen beseitige den Zuverlässigkeitsmangel nicht. Der Gastwirt habe kein überzeugendes Konzept zur Wiederherstellung seiner dauerhaften wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit präsentiert.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 26.01.2011, 6 L 18/11.MZ

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