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FG Düsseldorf zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen

Für die Besteuerung eines Veräußerungsvorgangs im Sinne des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist es unerheblich, wenn – einem Gesamtplan folgend – die Beteiligungshöhe des Gesellschafters infolge einer zeitgleich mit dem Erwerb von Anteilen beschlossenen Kapitalerhöhung wieder unter die Wesentlichkeitsschwelle von 25 Prozent abgesenkt werden sollte. Maßgeblich sei, so das Düsseldorfer Finanzgericht (FG), dass der Erwerb der Anteile zivilrechtlich – auch nur für eine juristische Sekunde – zu einer Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle geführt habe und die neuen Beteiligungsverhältnisse aufgrund der Kapitalerhöhung erst später durch die Eintragung der entsprechenden Satzungsänderung nach § 54 GmbH-Gesetz wirksam würden.

Rechtlicher Hintergrund: Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt war. Gemäß § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG ist eine wesentliche Beteiligung gegeben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel mittelbar oder unmittelbar beteiligt war. Diese Voraussetzungen sah das FG im Streitfall als gegeben an. Die Klägerin, die ursprünglich zu 24,99 Prozent beteiligt war, hatte ihre GmbH-Beteiligung durch den Erwerb weiterer Anteile auf über 50 Prozent aufgestockt. Diese Anteile waren wegen Überschreitens der Wesentlichkeitsgrenze von § 17 Absatz 1 Satz 4 EStG steuerverstrickt und wurden vor Ablauf von fünf Jahren wieder veräußert. Dass die Klägerin im Zeitpunkt der Veräußerungen aufgrund einer im Zeitpunkt des Erwerbs bereits geplanten Kapitalerhöhung nur noch mit 25 Prozent beteiligt war, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die wesentliche Beteiligung des Veräußerers müsse innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Anteilsveräußerung bestanden haben, und zwar zu irgendeinem Zeitpunkt innerhalb dieses Zeitraumes, nicht notwendig noch bei Veräußerung.

Das FG hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Sie wurde zwischenzeitlich eingelegt und ist unter dem Aktenzeichen IX R 57/10 beim Bundesfinanzhof anhängig.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.09.2010, 13 K 997/08 E

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