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Fehler bei Steuererklärung via Elster: Steuer pflichtigen trifft nicht stets grobes Verschulden

Das Finanzamt darf die Änderung eines Steuerbescheides, der aufgrund einer unvollständigen Eingabe des Steuerpflichtigen im elektronischen Elster-Verfahren ergangen war, nicht mit der Begründung ablehnen, dass der Steuerpflichtige grob fahrlässig gehandelt habe. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Bei Abgabe der Einkommensteuererklärung via Elster dürften Eingabefehler nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen gewertet werden. Das FG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen. Der Kläger war freiberuflich und rechtsberatend tätig. Die Einkommensteuererklärung 2006 übermittelte er mit Hilfe des elektronischen Steuerprogramms ElsterFormular 2006/2007 an das Finanzamt und reichte eine sogenannte komprimierte Steuererklärung in Papierform unterschrieben nach. In dem elektronischen Formular hatte er in Zeile 62 des Mantelbogens – Frage nach Beiträgen zu berufsständischen Versorgungswerken – keine Eintragung vorgenommen. Daraufhin erging der Einkommensteuerbescheid 2006 entsprechend der Angaben des Klägers. Bei Erstellung der Einkommensteuererklärung des Folgejahres bemerkte der Kläger, dass er Zahlungen an sein berufsständisches Versorgungswerk in Höhe von rund 18.000 Euro bei der Abgabe der elektronischen Steuererklärung 2006 irrtümlich nicht eingetragen hatte. Er beantragte die Änderung des mittlerweile bestandskräftigen Einkommensteuerbescheides 2006 zu seinen Gunsten. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Schließlich treffe den Kläger ein – die begehrte Änderung ausschließendes – grobes Verschulden daran, dass die Geltendmachung der Zahlungen bei der ursprünglichen Einkommensteuerfestsetzung unterblieben sei.

Die dagegen angestrengte Klage war erfolgreich. Das FG schloss ein die Änderung ausschließendes grobes Verschulden des Klägers aus. Grobes Verschulden liege vor, wenn ein Steuerpflichtiger eine in einem Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen be-

stimmten Vorgang bezogene und für ihn verständliche Frage nicht beantworte. Fehler, die üblicherweise vorkämen und mit denen immer wieder gerechnet werden müsse, begründeten hingegen keine grobe Fahrlässigkeit.

Bei Anwendung dieser Grundsätze sei im Streitfall davon auszugehen, dass die Ursache für das nachträgliche Bekanntwerden der Zahlungen ein Fehler des Klägers bei der Erstellung der Steuererklärung gewesen sei, an dem ihn nur einfaches Verschulden treffe. Der Kläger habe vergessen, die geleisteten Beiträge zum Versorgungswerk aus seinen handschriftlichen Notizen in die elektronische Bildmaske des Ausfüllprogramms ElsterFormular 2006/2007 zu übertragen. Es entspreche allgemeiner Lebenserfahrung, dass solche Fehler trotz großer Sorgfalt allgemein bei der Übertragung von Daten immer wieder vorkämen, begünstigt durch die technischen Gegebenheiten einer Vielzahl von Bildmasken und Fenstern, die stets nur einen kleinen Ausschnitt des Gesamtdokuments zeigten.

Den Kläger treffe auch kein grobes Verschulden daran, dass er das Fehlen des Betrages nicht vor dem Absenden der Daten an das Finanzamt bemerkt habe. Denn in der programmtechnischen Funktion „Druckvorschau“ würden nur die eingegebenen Erklärungstexte gezeigt, Leerzeilen erschienen nicht mehr. Infolgedessen hätte dem Kläger so das Fehlen der Vorsorgeaufwendungen nicht mehr auffallen können. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2010, 5 K 2099/09, nicht rechtskräftig

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