Diese Webseite verwendet Cookies. Durch die Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung zu. Datenschutzerklärung
ConTax Muschlin & Partner Foto 03
ConTax Muschlin & Partner Foto 04
ConTax Muschlin & Partner Foto 05
ConTax Muschlin & Partner Foto 06
ConTax Muschlin & Partner Foto 07
ConTax Muschlin & Partner Foto 08
ConTax Muschlin & Partner Foto 09
ConTax Muschlin & Partner Foto 10
ConTax Muschlin & Partner Foto 11
ConTax Muschlin & Partner Foto 12
ConTax Muschlin & Partner Foto 13
ConTax Muschlin & Partner Foto 14
ConTax Muschlin & Partner Foto 15
ConTax Muschlin & Partner Foto 16
ConTax Muschlin & Partner Foto 17
ConTax Muschlin & Partner Foto 18
ConTax Muschlin & Partner Foto 19
ConTax Muschlin & Partner Foto 20
ConTax Muschlin & Partner Foto 21
ConTax Muschlin & Partner Foto 22
ConTax Muschlin & Partner Foto 23

Wir suchen eine/n Steuerfachangestellte/n

Sie sind interessiert? Bewerben Sie sich jetzt bei uns.
Wir freuen uns über Ihre aussagefähige Bewerbung.

zurück

Faustregel

Da sich die Aufgabe von Verwaltungsakten zur Post im Wissen- und Verantwortungsbereich der Behörde abspielt, hat sie insoweit die erforderliche sog. Beweisnähe.

Im Urteilsfall enthält der Bescheid keinen Absendevermerk der Poststelle und auf Hinweis des Gerichts, dass fraglich ist, ob der Bescheid bekannt gegeben worden sei, weil der Absendevermerk fehle, habe sich die Familienkasse nicht geäußert.

Aus den Ausführungen der Mutter können aber keine Anhaltspunkte für den Zugang entnommen werden. Das FG geht nicht davon aus, dass sie den Zugang des Bescheides – versehentlich oder bewusst – nicht angegeben hatte. Denn ihre Ausführungen waren im Übrigen jedenfalls vollständig und wahrheitsgemäß und glaubhaft. Tenor: Damit entfaltet der ehemalige Bescheid – mangels Bekanntgabe gegenüber dem bezugsberechtigten Elternteil – keine Wirksamkeit und steht somit der beantragten erstmaligen Kindergeldfestsetzung nicht entgegen. Das FG ist sich seiner Auffassung so sicher, dass es die Revision gegen das Urteil nicht zugelassen hat.

Fahrtkosten gehören zur Kinderbetreuung und können in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig sein. Das gilt auch dann, wenn die Betreuung an sich kostenlos erfolgt. Im entschiedenen Fall hatten die beiden Großmütter ihr Enkelkind an mehreren Tagen in der Woche im Haushalt der Eltern des Kindes betreut, während die Eltern bei der Arbeit waren.

Für die Kinderbetreuung selbst erhielten die Großmütter kein Geld, lediglich die entstandenen Fahrtkosten wurden ihnen ersetzt. Diese Regelung hatten die Eltern des Kindes und die Großmütter auch schriftlich festgehalten.

Die Eltern machten die Fahrtkostenerstattungen im Rahmen der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten in ihrer Steuererklärung geltend.  Das Finanzamt erkannte die Fahrtkosten nicht an, weil es der Meinung war, es handele sich um familieninterne Gefälligkeiten, die außerhalb der Rechtssphäre liegen.

Die Richter des FG Baden-Württemberg waren anderer Auffassung und erkannten die Kosten an. Die Betreuungsleistungen der Großmütter seien Dienstleistungen im Sinne des § 4f EStG, auch wenn sie unentgeltlich erbracht wurden.

Es komme nur darauf an, erklärten die Richter, ob die getroffene Vereinbarung zwischen den Eltern des Kindes und den Großmüttern über den Fahrtkostenersatz auch zwischen fremden Dritten so üblich wäre. Das war hier nach Ansicht der Richter der Fall. Dass eine fremde Betreuungsperson für die Betreuungsleistung an sich ebenfalls ein Honorar gefordert hätte, und nicht wie Großmütter unentgeltlich tätig geworden wäre, ist unerheblich (FG Baden-Württemberg vom 9.5.2012, 4 K 3278/11).

ConTax Muschlin & Partner
Ihr Steuerberater in Rostock

Steuerberater | Steuerberatung | Steuerberatungskanzlei Rostock | Steuerberater Rostock





© Webdesign & Werbeagentur psn media GmbH & Co. KG