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EU-Datenschutzreform ist beschlossen

Nach dreijährigen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten am 15.12.2015 auf neue EU-Datenschutzregeln geeinigt. Die Datenschutzreform betrifft zwei Rechtsinstrumente, die Datenschutz-Grundverordnung und die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz.

Der Zugang zu den eigenen Daten wird vereinfacht. Es wird besser über die Art und Weise, wie die Daten verarbeitet werden, informiert. Diese Informationen müssen klar und verständlich sein. Personenbezogene Daten sollen einfacher von einem Anbieter auf einen anderen übertragen werden können. Wenn die Betroffenen nicht möchten, dass ihre Daten weiter verarbeitet werden, und es keine legitimen Gründe für deren Speicherung gibt, müssen die Daten gelöscht werden. Ein Recht, zu erfahren, ob Daten gehackt wurden, soll etabliert werden: Unternehmen und Organisationen müssen zum Beispiel die nationale Aufsichtsbehörde so bald wie möglich über schwere Verstöße gegen den Datenschutz informieren, damit die Nutzer geeignete Maßnahmen ergreifen können.

Die Vereinheitlichung der europäischen Datenschutznormen soll Unternehmen die Geschäftstätigkeit in der EU erleichtern und Kosten sparen. Unternehmen haben nur noch mit einer einzigen Aufsichtsbehörde zu tun. Unternehmen mit Sitz außerhalb Europas müssen dieselben Regeln befolgen, wenn sie Dienstleistungen in der EU anbieten. Statt einer aufwändigen allgemeingültigen wird eine den jeweiligen Risiken angepasste Verpflichtung eingeführt. Mit der Verordnung ist gewährleistet, dass die Datenschutzgarantien von der frühesten Entwicklungsphase an in die Produkte und Dienstleistungen eingebaut werden. Datenschutzfreundliche Techniken wie Pseudonymisierung werden gefördert, um die Vorteile massendatenbezogener Innovationen bei gleichzeitigem Schutz der Privatsphäre nutzen zu können. Von der Datenschutzreform sollen durch geringere Kosten und weniger Verwaltungsaufwand, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Impulse für das Wirtschaftswachstum ausgehen. Die Reform soll KMU dabei helfen, in neue Märkte vorzudringen. So sollen keine Mitteilungen an die Aufsichtsbehörden mehr getätigt werden müssen. Wenn Anträge auf Zugang zu den Daten offensichtlich unbegründet oder unverhältnismäßig sind, können KMU in Zukunft Gebühren für die Bereitstellung des Zugangs verlangen. KMU sollen nicht mehr verpflichtet sein, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, es sei denn, die Datenverarbeitung ist ihr Kerngeschäft. KMU sollen zudem nicht verpflichtet sein, eine Folgenabschätzung durchzuführen, es sei denn, es besteht ein hohes Risiko.

Die Reform betrifft auch den Schutz personenbezogener Daten im Bereich der Strafverfolgung. Mit der neuen Datenschutzrichtlinie für Polizei und Strafjustiz sollen die Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten ermittlungsrelevante Informationen effizienter und wirksamer austauschen und besser bei der Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger schwerer Kriminalität in Europa zusammenarbeiten können. Personenbezogene Daten sollen besser geschützt werden, wenn sie für Zwecke der Strafverfolgung verarbeitet werden, wozu auch die Kriminalitätsprävention gehört. Der Schutz soll für jedermann gelten, also sowohl für Opfer als auch für Straftäter oder Zeugen. Die Datenverarbeitung in den Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften der EU muss den Grundsätzen der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit genügen und mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz des Individuums einhergehen. Sie soll der Aufsicht durch unabhängige nationale Datenschutzbehörden unterliegen, und es muss für einen wirksamen Rechtsschutz gesorgt werden. Die Richtlinie für den Datenschutz bei Polizei und Strafjustiz enthält klare Regeln für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU, um zu gewährleisten, dass der in der EU dem Einzelnen garantierte Datenschutz nicht ausgehöhlt wird.

Nach der nun erzielten politischen Einigung werden die Texte in ihrer endgültigen Fassung Anfang 2016 vom Europäischen Parlament und vom Rat förmlich angenommen. Sie treten laut Kommission zwei Jahre später in Kraft.

Europäische Kommission, PM vom 16.12.2015

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