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Betriebliche Veräußerungsgewinne: Rückwirkend halbierte Besteuerung ist möglich

Das Bundesverfassungsgericht hatte in mehreren am 19.08.2010 veröffentlichten Beschlüssen den Vertrauensschutz gegen die rückwirkende Verschärfung von Steuergesetzen gestärkt. Das betrifft die verlängerte Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken, negative Folgen beim Verkauf von GmbH-Anteilen sowie die Tarifermäßigung von Abfindungen an Arbeitnehmer. Die Anwendung der neuen Regelungen auf vor der Gesetzesverkündung abgeschlossene Vorgänge verstößt gegen den Vertrauensschutz und ist daher verfassungswidrig, hieß es aus Karlsruhe.

Ein Punkt war die damalige Umstellung der Besteuerung von außerordentlichen Einkünften mit einem ermäßigten Tarif von der Hälfte des durchschnittlichen Steuersatzes ab 1999 auf die sog. Fünftel-Regelung und betrifft Entlassungsentschädigungen und Abfindungen. Der rückwirkende Wegfall des halben Steuersatzes und der Wechsel auf die Fünftel-Regelung stellte in Bezug auf Entlassungsentschädigungen bei bestimmten Fallkonstellationen eine unechte Rückwirkung dar und war deshalb nicht mit den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes vereinbar.

Die Oberfinanzdirektion Rheinland weist jetzt mit Kurzinfo ESt Nr. 26/2011 vom 06.06.2011 darauf hin, dass diese Grundsätze nach einer auf Bundesebene abgestimmten Auffassung nicht nur auf Abfindungen bei Arbeitnehmern beschränkt sind, sondern entsprechend auch auf Veräußerungsgewinne bei Landwirten, Gewerbebetrieben und Freiberuflern angewendet werden können. Das gelingt aber nur, wenn deren Steuerfälle jetzt noch änderbar und somit offen sind. Bei den Gewinnen hatte sich die Änderung ebenfalls ab 1999 ergeben. Zuvor unterlagen solche außerordentlichen Einkünfte ebenfalls dem halben Steuersatz und nachfolgend der Fünftel-Methode. Ab 2001 wurde der halbe Steuersatz für Gewinne aus der Veräußerung von Betrieben oder Anteilen an Personengesellschaften dann wieder in leicht veränderter Form eingeführt. Die auf im Jahr 1999 erzielten Veräußerungsgewinne entfallende Steuer, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes nicht nach der Fünftel-Regelung, sondern nach dem günstigeren halben durchschnittlichen Steuersatz zu berechnen, wenn:

ƒ die damalige Veräußerung vor dem 09.11.1998 verbindlich vereinbart und das wirtschaftliche Eigentum am Betrieb im Jahr 1999 übertragen worden war oder

ƒ das wirtschaftliche Eigentum bereits vor dem 01.04.1999 übertragen wurde. In diesem Fall ist der Zeitpunkt der verbindlichen Vereinbarung unerheblich.

In den Jahren 1999 und 2000 erzielte Veräußerungsgewinne, die nicht diese Voraussetzungen erfüllen, sind hingegen zwingend nach der Fünftel-Regelung zu besteuern, sodass es auch in offenen Fällen jetzt zu keiner Änderung kommt. Das gilt unabhängig davon, ob bei solchen Gewinnen seit 2001 unter bestimmten Bedingungen wieder der halbe Steuersatz gewährt wird.

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