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Bebauungsplan: Geänderte Verhältnisse im Plangebiet

Grundsätzlich kann bei einem Bebauungsplan, der an einem Ausfertigungsmangel leidet, der Fehler durch erneute Ausfertigung und öffentliche Bekanntmachung geheilt werden. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet nachträglich so geändert haben, dass das ursprüngliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist. Dies stellt das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz klar.

In dem zugrunde liegenden Fall stritt sich ein Unternehmen mit der Verbandsgemeinde Hachenburg um die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage. Nach dem in dem Gebiet geltenden Bebauungsplan hätte die betreffende Werbeanlage nicht errichtet werden dürfen, weswegen die Verbandsgemeinde auch die Baugenehmigung versagte.

Zu Unrecht, wie das VG entschied. Der geplanten Werbeanlage stehe der Bebauungsplan nicht entgegen, da dieser wegen eines Ausfertigungsmangels im Jahr 1987 unwirksam sei. Dieser Mangel sei nicht geheilt worden, auch wenn der Stadtbürgermeister den Bebauungsplan im August 2011 nochmals ausgefertigt habe und der Plan – mit Rückwirkung zum 20.11.1987 – erneut öffentlich bekannt gemacht worden sei. Zwar sei eine solche Fehlerbehebung grundsätzlich möglich, so das VG. Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn das ursprüngliche Abwägungsergebnis aufgrund nachträglicher Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse im Plangebiet unhaltbar geworden sei.

Ein solcher Fall liege hier vor. Auf einer im Plan als Mischgebiet festgesetzten Fläche habe sich ein großes Transportunternehmen angesiedelt, das die örtliche Situation mitpräge, aber in einem Mischgebiet nicht zulässig sei. Von daher hätte vor der Ausfertigung eine erneute Abwägung zur Konfliktbewältigung durch den Stadtrat stattfinden müssen, um die nachträgliche Entwicklung im Plangebiet angemessen zu berücksichtigen, so das VG.

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2011, 1 K 377/11.KO

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