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Bank darf keine 15 Euro für Kontoauszug-Kopie verlangen

Für die nachträgliche Erstellung eines Kontoauszuges darf eine Bank nur ein angemessenes Entgelt verlangen, das sich an den tatsächlichen Kosten des Geldinstituts orientiert.

Eine Bank verlangte aufgrund ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Entgelt von 15 Euro dafür, dass sie ihren Kunden einen Kontoauszug nochmals innerhalb von sechs Monaten bereitstelle. Hiergegen zog der Bundesverband der Verbraucherzentralen vor Gericht. Die nochmalige Bereitstellung eines Kontoauszugs sei eine Zusatzleistung der Bank, die zwar nicht kostenlos zu erbringen sei, jedoch die tatsächlichen Kosten nicht erheblich übersteigen dürfe. Das Geldinstitut wandte dagegen ein, es gebe keinen Anspruch auf die nochmalige Bereitstellung eines Kontoauszugs. Das sei eine Sonderleistung der Bank und unterliege damit keiner inhaltlichen Kontrolle. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main gab den Verbraucherschützern Recht. Die nochmalige Bereitstellung eines Kontoauszugs ist eine Zusatzleistung der Bank, auf die der Bankkunde einen Anspruch hat.

Da es sich um eine Dienstleistung der Bank handelt, ist diese auch zu vergüten. Die Bank darf aber mit einer solchen Zusatzleistung keinen Gewinn machen, sondern nur kostendeckend arbeiten.

Nach eigenen Angaben entstehen der Bank in 80% der Fälle für ein Kontoauszugs-Duplikat Kosten in Höhe von 10,42 Euro. Dieser Betrag korreliert auch mit den Beträgen, die andere Banken am Markt für eine solche Leistung verlangen. Damit liegen die 15 Euro deutlich über den tatsächlich anfallenden Kosten und benachteiligen die Bankkunden unangemessen. Die entsprechende Klausel in den AGB ist daher unwirksam.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 23.1.2013, 17 U 54/12

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